Frage an Gabi Rolland von Regina W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau W.,

gerne möchte ich auf Ihre Fragen antworten:

1.) Stärkung Verbraucherschutz:
Die SPD setzt sich für starke Verbraucherrechte, Information und Transparenz ein. Ob Geldanlage, Altersvorsorge oder Lebensmittel – um Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen und nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen, ist der Erhalt und Ausbau einer sozialen Verbraucherpolitik nötig.
In unserer komplexen Konsumgesellschaft besteht für alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Lebensphase ein großer Bedarf an unabhängiger und verlässlicher Beratung. Deshalb haben wir die Fördermittel für die Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg erhöht und die Beratungsstrukturen ausgebaut. Diesen Kurs werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

2.) Bekämpfung Lobbyismus:
Generell ist es natürlich in einem pluralistischen und demokratischen Staatswesen ein anerkanntes Recht, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände ihre Interessen artikulieren und vertreten.
Um aber unlautere Einflussnahme auf Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg zu verhindern, gibt es bereits vernünftige Regelungen. So müssen z. B. parlamentarische Abende der Verbände – Veranstaltungen, in denen sie ihre Anliegen vortragen – vom Präsidium des Landtags genehmigt werden. Darüber hinaus sind alle Abgeordneten verpflichtet, ihre Einkünfte offen zu legen.

3.) Bekämpfung Altersarmut:
Gerade bei einem Rentensystem, das auf staatlich organisierte Eigenvorsorge setzt, ist das beste Mittel gegen Altersarmut die Erwerbstätigkeit. Dementsprechend gilt es in erster Linie, am Bildungssystem sowie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik anzusetzen.
Zur Stärkung der Altersvorsorge hat die SPD u. a. bundesweit den Mindestlohn und in Baden-Württemberg das Tariftreuegesetz durchgesetzt, um prekäre Arbeitsverhältnisse durch solche mit Sozialversicherungspflicht zu ersetzen. Ein verbesserter Zugang zu guter und sicherer Arbeit ist gerade für Frauen sowie Menschen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt dringend geboten. Gestärkt werden muss auch die Gesundheitsförderung, damit das Arbeiten bis zum normalen Renteneintrittsalter möglich ist. Außerdem setzen wir uns gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ein.
Für rund 88 Prozent der 65-Jährigen und Älteren in Baden-Württemberg sind Renten- oder Pensionseinkünfte die Haupteinnahmequelle ihres regelmäßigen Lebensunterhalts. Eine auskömmliche Rente ist daher für ältere Menschen entscheidend für ihre finanzielle Absicherung. Für die gesetzliche Rentenversicherung stellt insbesondere der demografische Wandel eine große Herausforderung dar, denn die steigende Lebenserwartung schlägt sich unmittelbar in der Dauer des Rentenbezugs nieder. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde bereits die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre eingeführt. Deutschland verfügt über ein stabiles und zukunftsfähiges Alterssicherungssystem, das mit der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge auf drei „Säulen“ ruht.
Reichen die erworbenen Rentenansprüche im Alter zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus, kann ein Antrag auf Leistungen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt werden. Diese Grundsicherung ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die das Existenzminimum abdecken soll.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Rolland MdL