Frage an Gabi Rolland von Heinz F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Roland,
im Zusammenhang mit der Diskussion um sogenannte Steueroasen hat sich ihr Vorsitzender Müntefering im Bezug auf die Schweiz dahingehend geäussert, dass man früher Soldaten geschickt hätte. Diese Aussage und auch der Tonfall des Finanzministers Steinbrück hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Klar, dass jeder Steuerpflichtige seine Steuern in seinem Wohnland bezahlen muss, aber ist so ein Tonfall im heutigen Europa notwendig und plant man bei der SPD wirklich Soldaten einzusetzen? Für mich sind solch Aussagen eher ein Grund solche Parteien nicht zu wählen, am Ende besteht die Lösung derartiger Politiker darin wieder eine Mauer um unser Land zu errichten. Finden Sie den freien Marktzugang in Europa nicht auch wichtig?
Sehr geehrter Herr Faber,
in der Politik wird manchmal ein Sachverhalt übertrieben dargestellt, um einen Zusammenhang zu verdeutlichen. Das gehört zu den Regeln des Wahlkampfes.
Mir liegt das Müntefering-Zitat leider nicht im Original vor. Selbst in der von Ihnen vorgetragenen Form bezieht es sich auf die Beschreibung von früheren Zuständen, weit vor dem 19. Jahrhundert. Die SPD hat sich in ihrer Geschichte immer für die Friedenspolitik eingesetzt. Gerade durch diese Friedenspolitik gibt es heute keine Mauern mehr.
Die SPD hat sich immer für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt. In der Europäischen Union ist der Binnenmarkt vollendet - jetzt muss ein starkes soziales Europa folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland
Weitere Fragen an Gabi Rolland
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
Ich bin der Auffassung, dass wir mit gutem Grund aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Besonders das ungelöste Problem der Endlagerung und die erheblichen Risiken dieser Energieform bestätigen die Richtigkeit dieser Entscheidung.
(...) Um die 1,5 Grad Grenze einhalten zu können, brauchen wir eine 75% Stromerzeugung durch die Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft bis 2030. (...)