Frage an Gabi Rolland von Alexander K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rolland,
in wiefern unterstützen Sie bzw. Ihre Partei die Forderung, dass auch Nicht-EU-Bürger, z.B. Bürger/innen dieses Landes mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, an Kommunal-, Bundes- und Europawahlen teilnehmen dürfen, zumindest mit passivem Wahlrecht?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kloth
Sehr geehrter Herr Kloth,
als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. Das Rgierungsprogramm der SPD, das am 14. Juni diskutiert und versabschiedet werden soll, sieht eine entsprechende Regelung vor.
In Freiburg gibt es eine Initiative "Wahlrecht für alle". Sie organisiert einen Wahlrkeis 100, in dem alle Nichtwahlberechtigten wählen können und so zumindest dokumentieren können, dass sie ein hohes Interesse haben, sich an unserer Demokratie zu beteiligen und die Zusammensetzung sowie die Politik ihres Gemeinderates mitentscheiden wollen.
Ich bin zutieftst davon überzeugt, dass Integration und Wahlrecht eng miteinander verbunden sind. Ausländerinnen und Ausländer werden zu den Pflichten eines Bürgers/einer Bürgerin (Steuern zahlen, etc.) herangezogen - nur bei den Rechten, wie dem Wahlrecht, lässt man sie keine Bürger-/innen sein? Das kann aus meiner Sicht nicht richtig sein.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Freundliche Grüße
Gabi Rolland
Weitere Fragen an Gabi Rolland
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
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(...) Um die 1,5 Grad Grenze einhalten zu können, brauchen wir eine 75% Stromerzeugung durch die Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft bis 2030. (...)