Frage von Bernhard B. • 07.02.2011
Antwort ausstehend von Fritz Rudolf Körper SPD
(...) Der Verteidigungsausschuss hat sich am vergangenen Mittwoch über den Sachstand der Untersuchungen unterrichten lassen. Nach einem Vergleich der Anzahl der Verdachtsfälle zum Gesamtaufkommen der Post von Soldatinnen und Soldaten im Einsatzland kann von einem systematischen Öffnen der Postsendungen nicht gesprochen werden. Ihre Unterstellungen in Hinblick auf die Schaffung eines „Überwachungsstaates“ sind in diesem Zusammenhang völlig aus der Luft gegriffen und haltlos. (...)
(...) auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, werde ich Ihre Frage kurz beantworten. Neben den NATO-Staaten zahlt auch die afghanische Regierung, so verschiedene Pressemeldungen, Entschädigungen an zivile Opfer. (...)