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SPD
• 28.06.2012

(...) Die Herausforderungen vor denen die Elisabeth-Stiftung mit Ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht, sind mir bestens bekannt. Meine Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher auch Ihnen bekannt. Gerne lade ich Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, um Ihnen zu erläutern, wie meine konkrete Hilfe aussieht. (...)

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SPD
• 16.06.2011

(...) Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. (...)

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SPD
• 17.03.2011

(...) einen Vergleich mit dem Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers lehne ich im Zusammenhang mit Forderungen nach Rücktritt des Rücktrittnland-pfälzischen Justizministers ab. Beide Vorgänge sind einfach nicht miteinander vergleichbar. (...)

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