Fritz Kuhn

(...) Die Altersteilzeit nach dem Blockmodell ist eine spezifische Form der Frühverrentung, die wir uns nicht mehr leisten können, wenn sie zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme finanziert wird. Wir schlagen vor, die Altersteilzeit nur noch dann zuzulassen, wenn die Arbeitgeber die Kosten dafür tragen. (...)

(...) Die Auslegung eines Gesetzes ist Sache des Gerichts, nicht Sache des Gesetzgebers. Sie schreiben ja selber, dass der Gesetzgeber im BGB alle Vorkommnisse gleich behandelt. (...)

(...) Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren. Im Gegensatz zur schwarz-roten Regierungskoalition setzt sich meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen umfassenden Schutz gegen unlautere Telefonwerbung und Abzocke am Telefon ein. Wir wollen u.a. (...)

(...) Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Meine Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will die Rechte von Migranten und Asylbewerbern stärken und den Zuzug für qualifizierte Zuwanderer erleichtern. Unseren umfangreichen Antrag zur Integrationspolitik finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608183.pdf (...)

(...) Ich habe alle Argumente dieser bereits sehr alten Debatte tausendmal gehört und es war immer noch keines dabei, das mich überzeugt hat. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen trete ich für eine individuelle Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums ein. Dazu gehört für mich untrennbar eine Förderung, die Zugänge zur Erwerbsarbeit schafft. (...)