Frage an Fritz Haugg von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haugg,
da ja immer mehr für die Sicherheit getan wird, möchte ich Sie fragen, welche Schritte planen Sie um das entstandene Ungleichgewicht bei der Freiheit der Bürger zu beseitigen?
Im öffentlichen Bereich kann ich mich beispielsweise inzwischen nicht mehr bewegen, ohne an vielen Orten von Kameras überwacht zu werden - und das, wo inzwischen erwiesen ist, dass Kameras die Sicherheit nicht erhöhen, d.h. Straftaten nicht verhindern und den Opfern auch keine unmittelbare Hilfe leisten können.
Ist hier der Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht noch verhältnismäßig?
Wie stehen Sie zum s.g. Staatstrojaner, d.h. einer staatlichen Software die Sicherheitslücken in Computern und Handys ausnützt um deren Nutzer zu überwachen?
Müsste der Staat nicht alle Sicherheitslücken die ihm bekannt werden an die Hersteller melden, damit diese geschlossen werden können, so dass die Geräte der Bevölkerung hierüber nicht mehr angegriffen werden können?
Sehen Sie hier den Schutz der Bevölkerung vor Schadsoftware oder das Interesse des Staats an Überwachung wichtiger?
Vielen Dank für Ihre Antworten,
C. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Was will dieser Slogan sagen? Die Zusammenarbeit der verschiedenen Landeskriminalämter, z.B., muss besser organisiert werden. Ebenso die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den einzelnen Staaten in der EU untereinander. Wir brauchen auch mehr Polizisten und diese müssen auch besser ausgestattet werden.
Auf der anderen Seite dürfen wir die Bürgerrechte nicht für ein scheinbares mehr an Sicherheit aufgeben. Sie haben sicherlich recht, ein immer mehr an Kammeras im öffentlichen Raum verhindern kein Verbrechen, auch können sie keine sofortige Hilfe leisten. Dies ist sicherlich ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger. Den Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz, dazu noch Kammeras mit Gesichtserkennung einzusetzen sehe ich äußert kritisch und es ist auf jeden Fall zu überprüfen, wie dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Staat sollte keine sog. Staatstrojaner entwickeln dürfen, den diese kommen zu schnell in die falschen Hände und richten letztendlich mehr Schaden an als sie nutzen.
Ein Beispiel hierfür ist der WannaCry-Virus, der letztlich auf eine Sicherheitslücke zurückzuführen ist, die staatlichen Stellen zwar bekannt war und diese aber nicht sofort öffentlich gemacht haben, damit diese Sicherheitslücke geschlossen werden könnte und die Bevölkerung so besser vor der Schadsoftware geschützt hätte werden könnte.
Insgesamt kann ich mich Ihren Forderungen nur anschliessen.
Vielen Dank für Ihre Fragen
Viele Grüße
Fritz Haugg
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