Foto: Tobias Koch
(...) Selbstverständlich ist es ein Skandal, dass es Leute gab, die meinten, sich am Staat durch cum-ex-Geschäfte bereichern zu müssen. Die genannten Zahlen sind in der Tat schwindelerregend hoch. (...)
(...) Juli 2005 Anwendung. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor wird die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. Sinkt die Anzahl an Beitragszahlenden, fällt die Rentenanpassung tendenziell geringer aus. (...)
(...) Niedrige Leitzinsen und Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sind aber kein Ersatz für solide Haushaltspolitik und notwendige Reformen. (...) Die EZB darf deshalb den Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik nicht verpassen. (...)
(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit „Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag herrscht eine rege aber sachliche Streitkultur. Gerade bei der letzten Haushaltsdebatte gab es viele kontroverse vom Redner zugelassene Zwischenfragen, die zu sachlichen Diskussionen führten. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
