Frage an Fritz Güntzler von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinig,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. September 2017 zur Thematik der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kriege und Konflikte haben in den vergangenen Jahren viele Millionen Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen Die Ursachen dafür können nur langfristig behoben werden. Solange Verfolgung, Menschenrechtsverletzung oder Bürgerkriege noch nicht begonnen haben, kann die Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken: Durch die Reduzierung strukturellen Fluchtursachen, aber auch durch spezifische Maßnahmen der Konfliktprävention.

Frieden und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen, um Flucht zu mindern. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich für regionale und internationale Friedensprozesse ein. Sie unterstützt einen konstruktiven, gewaltfreien Umgang mit Konflikten.

Wir wissen, dass Afrikas Bevölkerung bis 2050 auf über zwei Milliarden Menschen anwachsen wird. Das bedeutet, dass dort in Zukunft jedem Einzelnen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen werden. Herausforderungen, wie Ernährungssicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen nehmen zu – und mit ihnen auch das Konfliktpotenzial.

Das unions-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterscheidet Fluchtursachen nach akuten Gegebenheiten und strukturellen Ursachen für Flucht und illegale Migration. Akute Auslöser von Flucht sind nationale und internationale bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hier steht die Diplomatie im Vordergrund, ergänzt durch sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zur Konfliktprävention, -bewältigung, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung. Darüber hinaus kommt bei der Bewältigung von unmittelbaren Auswirkungen von Flucht und Vertreibung der humanitären Hilfe eine wichtige Rolle zu.

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den politischen Bemühungen zur Lösung von Konflikten. Im Fokus stehen derzeit die Anstrengungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Einheitsregierung zur Stärkung der Staatlichkeit in Libyen.

Besondere Unterstützung erfahren diejenigen, die ihr Land wieder aufbauen wollen. Stabilisierungsprojekte sorgen in einer unmittelbaren Konflikt- bzw. Nachkonfliktsituation für Bedingungen, die der Bevölkerung eine Bleibe- oder Rückkehrperspektive eröffnen. Dazu gehören ein sicheres Umfeld, medizinische und soziale Grundversorgung, Sicherstellung der Ernährung, Infrastruktur, Bildung und die Beschäftigungsförderung Hierfür setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich ein.

Eine vorsorgende Außenpolitik soll dazu beitragen, dass Krisen und Konflikte möglichst frühzeitig verhindert bzw. deren Wiederaufflammen unterbunden werden kann. Hierzu werden Instrumente wie Friedensmediation, Rechtsstaatsförderung in fragilen Staaten, Demokratieförderung oder die Stärkung der friedensschaffenden Rolle von Zivilgesellschaften sowie Maßnahmen zur Armutsreduzierung und Ernährungssicherung dem Kontext entsprechend eingesetzt.

Die Bundesregierung fördert und stärkt regionale Partner und Strukturen, wie z.B. der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Diesen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der EU wie auch mit der nationalen Ertüchtigungsinitiative, deren Schwerpunktländer derzeit Mali, Jordanien, Nigeria, Irak und Tunesien sind, sowie ergänzend im Rahmen der NATO. Mit der Ertüchtigungsinitiative sollen Partner durch Unterstützung bei Ausbildung und Ausstattung befähigt werden, über den gesamten Krisenzyklus hinweg eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung zu betreiben. Die Unterstützung von Jordanien und Tunesien bei der Befähigung zum Ausbau der Grenzsicherung sind bereits bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Hinzu kommen friedensfördernde Maßnahmen der Mediation und Aussöhnung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Militärische Unterstützung erfolgt außerdem im Rahmen von Krisenvorsorge und Konfliktmanagement. Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten in 14 Auslandseinsätzen sowie mit bis zu 200 Polizei-Beamtinnen und Beamten an sieben Friedensmissionen der Vereinten Nationen, an neun Missionen der Europäischen Union sowie an einer OSZE-Mission und bilateralen Polizeiprojekten. Zudem kräftigen auch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr etwa im Nordirak die Möglichkeiten der dortigen Autonomieverwaltung zur Herstellung von Sicherheit und stärken damit deren Fähigkeit, eine hohe Zahl von Binnenvertriebenen aufzunehmen und zu versorgen.

Die Bundesregierung beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus und leitet damit einen Beitrag gegen akute und strukturelle Fluchtursachen. Zugleich steht die Bekämpfung der politischen, gesellschaftlichen und sozio-ökonomischen Ursachen, die zu Terrorismus führen, im Vordergrund. Die Bundesregierung setzt sich für eine weitere Stärkung des internationalen Rahmenwerks der Terrorismusbekämpfung und für die Umsetzung der gesetzten Standards in diesem Bereich ein. Sie unterstützt die Entwicklung wirksamer operativer Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung auf internationaler Ebene (in den Vereinten Nationen, der OSZE, den G7, den G20, der EU, der Anti-IS-Koalition u.a.). Die Stärkung rechtstaatlicher Strukturen und Beachtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung sind dabei besonders wichtig. Zugleich wirkt die von der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS geleistete Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung im Nordirak und der Beitrag zur Luftkampagne der Anti-IS-Koalition im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) in diese Richtung.

Darüber hinaus sind schwere Menschenrechtsverletzungen, schlechte Regierungsführung, Korruption, Diskriminierung, Straflosigkeit, Folgen des Klimawandels, Ernährungsunsicherheit, starkes Bevölkerungswachstum sowie schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, besondere Beispiele für strukturelle Ursachen, die Dynamiken von Flucht und Migration auslösen oder verstärken.

Die Bundesregierung stärkt durch die Entwicklungszusammenarbeit die wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen in Herkunftsländern und verbessert nachhaltig und langfristig die dortigen Lebensbedingungen. Dies erfolgt durch den Aufbau von Infrastruktur, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ernährungssicherung sowie die Anpassung an den Klimawandel.
Handels- und wirtschaftspolitische Unterstützung schafft Bleibeperspektiven, z.B. durch neue Arbeitsplätze und Investitionen. Die Bundesregierung fördert in Subsahara-Afrika im Vorhaben „Beschäftigung für nachhaltige Entwicklung in Afrika“ öffentlich-private Partnerschaften. Entlang verschiedener Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor und in der Landwirtschaft werden in Kooperation mit privaten Unternehmen beschäftigungswirksame Geschäftsmodelle gefördert, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Bundesregierung investiert in den Herkunftsländern in Ausbildung, Hochschulbildung, Forschung und Entwicklung und trägt damit langfristig dazu bei, dort den Einkommens- und Lebensstandard zu erhöhen. Nachhaltiges Wachstum setzt neben ausgebildeten Arbeitskräften Wertschöpfung durch Forschung, Entwicklung und Verwertung voraus. Durch berufliche Bildung und Qualifizierung wird die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität von Menschen im formellen und informellen Arbeitsmarkt erhöht.

Im Rahmen des vom BMZ initiierten Marshallplan mit Afrika soll die Zusammenarbeit mit diesem Kontinent neue und wichtige Impulse erhalten, um die Zukunft dort bestmöglich zu fördern (hier können Sie sich genau über die zukunftsorientierte Strategie informieren: http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf ).

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist keine einfache Aufgabe und wird auch nicht innerhalb der nächsten Jahre vollbracht sein. Hierfür ist tiefgreifendes Engagement und Verantwortung notwendig. Die CDU wird sich weiterhin in der bisherigen Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Darüber hinaus verfolgt sie das Ziel, einer einheitlichen, europäischen Herangehensweise, um den afrikanischen Kontinent bestmöglich fördern und unterstützen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler