SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte in Detailfragen zum Verbot von Mikroplastik in Reinigungsmitteln und Kosmetika bin. Nichtsdestotrotz teile ich Ihnen gerne meine Auffassung zur Thematik mit. (...)
(...) Dies hat für kontroverse Reaktionen und viele Zuschriften an mich gesorgt. Mein Hauptproblem am Anfang der Debatte ist, dass der Koalitionsvertrag, an den ich mich durchaus gebunden sehe, weil der konservative Koalitionspartner (und - leider - Wahlsieger) bisher seine Seite der Vereinbarung auch unter Schmerzen zuverlässig erfüllt hat, ein grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung enthält. Die durch den Maas-Entwurf mit Zustimmung der Union nun festgehaltenen Leitlinien unterbieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar noch (zehn Wochen statt drei Monaten). (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Die SPD und auch ich persönlich setze mich daher für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Die Menschen wollen zunehmend mehr mitreden und mitentscheiden. (...)
(...) Die SPD-Fraktion und ich halten das Eurosystem unter Beibehaltung demokratischer Strukturen für lebensfähig. Von Gedankenspielen über einen Euro-Austritt Deutschlands rate ich dringend ab. Wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, würde die neue deutsche Währung sofort massiv auf- und der Euro abgewertet werden. (...)
(...) Der Grund dafür ist, dass das Eigentum nach deutschem Recht auch ohne völkerrechtliche Investitionsschutzbestimmungen gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe geschützt ist und gegebenenfalls der Eigentümer angemessen entschädigt werden muss. Die Bundesregierung hat diese Auffassung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu CETA gegenüber der EU-Kommission und in den Ratsgremien wiederholt vorgetragen und wird weiter für ihre Auffassung eintreten. (...) Folglich ist der Investitionsschutz so ausgestaltet, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch CETA nicht stärker eingeschränkt wird als es durch die entsprechenden nationalen Vorschriften im deutschen Recht der Fall ist. (...) Das Abkommen liegt meiner Meinung nach auch nicht in der alleinigen Verantwortung der EU, da es nach dem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt. (...)