Frage an Fritz Felgentreu von Andreas W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auch schon von meiner Kollegin Eva Högl beantwortet wurde: http://www.abgeordnetenwatch.de/eva_hoegl-778-78201--f432338.html

Gerne möchte ich ihre richtigen Ausführungen noch um eine persönliche Stellungnahme ergänzen. Die Verhandlungen zu TTIP sind mit den USA noch nicht abgeschlossen. Ein für die SPD und mich zustimmungswürdiger TTIP-Vertrag würde aber den gesetzgeberischen Spielraum der souveränen Deutschen Bundestagsabgeordneten in keiner Weise einschränken.

Derzeit wird in der öffentlichen Diskussion vor allem über das Thema Schiedsgerichte für den Investitionsschutz gesprochen, zu denen ich mich auch schon hier auf abgeordnetenwatch positioniert habe. Viele Menschen sehen darin die Gefahr, dass öffentliche Gerichte umgangen werden und Staaten vor diesen privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagt werden könnten. Auf meiner Homepage ( https://fritz-felgentreu.de/standpunkte/ttip/ ) habe ich ausführlich meinen Standpunkt zu den Verhandlungen dargelegt und mich gegen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) im TTIP-Abkommen ausgesprochen. Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten können und sollten in der EU durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden.
Auf der TTIP-Konferenz der SPD Ende Februar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stattdessen ein öffentlich-rechtliches Handels- und Schiedsgericht vorgeschlagen, dem nur Berufsrichter und Wissenschaftler aus einem begrenzten Pool angehören – also keine Anwälte. Außerdem, so Gabriel, müsse sichergestellt werden, dass ausländische Investoren nicht bessergestellt würden als inländische. Sigmar Gabriel hat erst kürzlich wieder klargestellt: „Investitionsschutz darf keine Möglichkeit zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen durch Schiedsmechanismen bieten. Es darf nicht möglich sein, dass Schiedsmechanismen de facto als ‚oberstes Gericht‘ fungieren und damit nationale Gerichtsentscheidungen aufheben“ ( https://www.spd.de/scalableImageBlob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid-data.pdf ). Dieser Vorschlag Gabriels wurde von der Europäischen Kommission recht gut aufgenommen und er hat in unserer Fraktion sowie im Europäischen Parlament eine lebhafte Diskussion ausgelöst. In diesem Sinne erwarte ich, dass das bisher weitgehend im Geheimen verhandelte Instrument der Investor-Staat-Schiedsverfahren anlässlich der TTIP-Verhandlungen einen längst überfälligen Reformschub erhält, der die Klagerisiken bei neuen Gesetzen zu Umwelt, Tierschutz oder Verbrauchergesundheit deutlich eindämmt.

Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Nach meiner Kenntnis vertritt auch die Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der Europäischen Mitgliedsstaaten diese Ansicht. Damit hat jeder Bundestagsabgeordnete das Recht, über TTIP am Ende abzustimmen und ihm Legitimität zu verleihen.

Das TTIP-Abkommen wird frühestens Ende 2016 beschlossen. Bis dahin werde ich die Entwicklungen um CETA und TTIP aufmerksam und kritisch verfolgen und mein persönliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag danach in Übereinstimmung mit der Haltung meiner Partei festlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu