Frage an Fritz Felgentreu von Cabildo B. bezüglich Menschenrechte
• Was gedenken Sie in Ihrer Funktion als Mandatsträger/in zu tun, damit die Menschenrechte in Chile geschützt bzw. die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden?
• Was werden Sie unternehmen, um Druck auf die chilenische Regierung auszuüben, damit diese die politischen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlässt?
• Wie werden Sie sich einsetzen, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Chile materiell entschädigt werden?
• Wie werden Sie handeln, damit die sogenannten Sicherheitskräfte das Wasser der Wasserwerfer nicht weiter mit ätzenden Substanzen versetzen?
• Aktuell eskaliert das brutale Verhalten der chilenischen Polizei gegen Demonstrierende erneut. Es handelt sich dabei um Sicherheitskräfte, die durch Bundesbeamte ausgebildet wurden und nach einem Jahr, genau das Gegenteil bewirken. Wie sich bereits vor einem Jahr befürchten ließ, hat die Polizeikooperation nicht zur Deeskalation durch die Carabineros beigetragen und ist grandios gescheitert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Abbruch der Kooperation zu erwirken?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für das Interesse an unserer Arbeit zu Menschenrechten in Chile. Als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss ist die Lage in Chile nicht direkt mein Themengebiet, jedoch bin auch ich besorgt über die instabile innenpolitische Lage in Chile. Umso mehr unterstütze ich Außenminister Heiko Maas und das Auswärtige Amt in ihrem Einsatz für Menschenrechte im Dialog mit der chilenischen Regierung und Teilen der Opposition und Zivilgesellschaft.
Konkret hat die Bundesregierung schon kurz nach den ersten Ausschreitungen im Oktober 2019 gegenüber der chilenischen Regierung ihre Besorgnis über die gewaltsamen Übergriffe durch Angehörige der Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die Erwartung geäußert, dass festgestellte Rechtsverstöße mit rechtsstaatlichen Mittel verfolgt werden. Dem schließe ich mich an. Es darf aus meiner Sicht zu keinen weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören! Vor diesem Hintergrund begrüße ich die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR).
Sie haben mich außerdem gebeten, zur Kooperation zwischen der deutschen und chilenischen Polizei Stellung zu nehmen. Ziel der Kooperation ist es, eine Reform der chilenischen Polizei hin zu einer modernen Bürgerpolizei zu erreichen, d.h. es erfolgen Beratungen zu Techniken der Deeskalation und zur Wahrung von Transparenz und Menschenrechten. Ein solcher Beitrag kann zur Reduzierung der Gewalt bei Demonstrationen wirksam beitragen, wie nicht zuletzt die Erkenntnisse der OHCHR-Mission nach den Protesten 2019 nahelegen. Zusätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine Ausbildungs- oder Ausstattungshilfen gegeben hat.
Ich hoffe sehr, dass sich die innenpolitische Lage in Ihrem Sinne verbessert und wünsche den Menschen in Chile alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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