Frage an Fritz Felgentreu von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank, dass Sie mir geschrieben haben haben. Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten.

In der vergangenen Woche beriet sich der Koalitionsausschuss und die SPD hat erfolgreich die Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert. Stattdessen hat sich die Bundesregierung auf ökologisch nachhaltige Alternativen geeinigt. Der öffentliche Nahverkehr soll mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Außerdem sollen Kommunen teilweise entlastet werden, um, wie von der nationalen Klimaschutzinitiative gefordert, in den Klimaschutz investieren zu können. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Wasserstoffenergie und die Elektromobilität wird unterstützt. Ich begrüße das sehr, da mir der Klimaschutz und das Pariser Abkommen sehr am Herzen liegt.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Angesichts der Corona-Krise, die Staaten weltweit erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetze Exportnation vor neuen Herausforderungen. Durch die Einschränkungen im öffentlichen Leben ist es uns gelungen die Infektionszahlen auf ein niedriges Niveau zu senken. Das erklärte Ziel der Koalitionspartner ist, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Einen Pfad, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von guten Ergebnissen und Finanzminister Olaf Scholz signalisierte, dass mit diesem Paket eine schnelle Erholung von der Krise möglich wird. Der Bund wird mehr als 130 Milliarden Euro investieren. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung von Kommunen. Stromkosten sollen sinken. Außerdem wird es Überbrückungshilfen für die Branchen geben, die besonders von der Pandemie betroffen sind.

Eine weitere positive Neuigkeit für uns Verbraucherinnen und Verbraucher ist die temporäre Entlastung durch niedrigere Mehrwertsteuersätze. Sie wird ab dem 01. Juli 2020 bis Ende des Jahres von 19% auf 16% und von 7% auf 5% sinken. Auch hatte sich die SPD insbesondere für einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind stark gemacht. Dieser ist in dem Paket enthalten.
Städte und Gemeinden sollen wieder investieren können. Deswegen hat sich die Koalition auf Vorschlag der SPD darauf geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. Die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollen ausgeglichen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betont: „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, denn rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst (siehe: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mit-wumms/03/06/2020/).

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu