Frage an Fritz Felgentreu von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Über Initiativen, die zur Reduktion der Treibhausgasemissionen führen und unser Klima verbessern, freue ich mich. Der Klimabürgerrat könnte ein Beitrag zur Lösung der Klimakrise sein, aber sollte nicht der Einzige sein.
Klimaschutz ist derzeit eine oberste Priorität in der Bundesregierung und in der Europäischen Union. Auch neben der Corona-Pandemie bekommt das Thema viel Aufmerksamkeit. Wie unser demokratiepolitischer Sprecher Helge Lindh in seiner Antwort ausführt (siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/helge-lindh/fragen-antworten/510873 ), sehe ich allerdings, dass der Klimabürgerrat nur eine Ergänzung zu parlamentarischen Demokratie darstellen kann. Er muss klar definiert und ausgestaltet sein, damit es nicht zu einer Enttäuschung der Beteiligten kommt. Auch das wichtige Thema des Klimawandels, was all unsere Nachfolgegenerationen betreffen wird, ist leider keines was von allen Bürgerinnen und Bürgern als gleich wichtig erachtet wird.
Die SPD-Fraktion und ich persönlich setzen uns darüber hinaus für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum ein. Die SPD machte sich unter anderem für den sozialverträglichen Kohleausstieg stark und fördert erneuerbare Energien (siehe: https://www.spdfraktion.de/themen/klima-schuetzen-beschaeftigte-absichern ). Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion am 12.05.2020 Eckpunkte für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie beschlossen (siehe: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wasserstoffstrategie-nachhaltige-transformation-wirtschaft-vorantreiben ).
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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