Frage an Fritz Felgentreu von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ (EFP).
Meine Kollegin Eva Högl hatte Ihnen ja mit ihrer Antwort vom 06. April bereits die Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auf dieses geplante außerbudgetäre Instrument zur längerfristigen Finanzierung von Ausgaben im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich durch die Europäische Union geschildert. Den Ausführungen meiner Berliner Kollegin schließe ich mich vollumfänglich an und möchte dabei ergänzen, dass ich die Bündelung von EU-Finanzmechanismen im sicherheits-und verteidigungspolitischen Bereich für durchaus zielführend erachte.
Ich halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass internationale und regionale Organisationen (wie bspw. die Afrikanische Union) sowie Drittstaaten durch europäische Ertüchtigungsinitiativen in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für ihre eigene und die regionale Sicherheit zu übernehmen. Zugleich kann ich aber die starken Bedenken verstehen, wenn es darum geht, dass eine militärische Ertüchtigung möglicherweise auch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung mit einschließen kann oder soll. Ich denke aber auch, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zur Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern hierfür die erforderlichen Prüfsteine vorhält. Dass diese im Entscheidungsprozess über Ertüchtigungsinitiativen im Rahmen der EFP künftig konsequent angewandt werden, sollte sich demnach auch im ausverhandelten Ratsbeschluss wiederfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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