Frage an Fritz Felgentreu von Ina N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Felgetreu,
Wie positionieren Sie sich zur vorgeschlagenen Einführung einer flächendeckenden Gesichtserkennung?
Sehr geehrte Frau Neumair,
entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt zu einer Antwort komme. Vielen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen haben und sich mit Ihrem Abgeordneten in Kontakt setzen. Das Thema Gesichtserkennungstechnologie ist eine der wichtigsten Fragen im Zuge der Digitalisierung.
Für die SPD steht hierbei fest: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden, jedoch dürfen dabei fundamentale Freiheitsrechte nicht infrage gestellt werden. Experten wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber haben die Verfassungskonformität sowie die allgemeine Effektivität einer solchen Überwachung bereits in Zweifel gezogen. Bedenken im Bereich des Datenschutzes, die Fehleranfälligkeit der Technologie sowie der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbieten die Einführung einer flächendeckenden Gesichtserkennung. Insgesamt spreche ich mich gegen diesen Vorschlag aus.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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