Frage an Fritz Felgentreu von Roland F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr gehrter Herr Felgentreu,
seit langer Zeit brennt mir das Thema Rente unter den Nägeln. Da Sie mein SPD-Abgeordneter aus Neukölln sind, schreibe ich Ihnen diese Nachricht.
Ich unterstütze sozialdemokratische Politik und deshalb ärgere ich mich immer, wenn es ungerecht zugeht. In der öffentlichen Debatte zum Thema Rente wird fast nie ein Vergleich mit Pensionen angestellt. Es heißt ja immer, man möchte ein Neiddebatte verhindern. Das möchte ich auch. Trotzdem finde ich, daß man das Thema Rente nicht isoliert betrachten sollte, sondern eher als Teil des gesamten Altersvorsorge-Systems unseres Landes. Deshalb muss man Rente und Pension gleichermaßen betrachten.
Wie ich in Ihren politischen Zielen lesen kann, sind Sie ja im Bereich Gesundheit gegen eine 2-Klassenmedizin. In meinen Augen müssten Sie doch dann, gerade als Sozialdemokrat, auch gegen ein 2-Klassen-Altersvorsorgesystem sein, oder? Und hier empfinde ich das System als nicht gerecht. Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erläutern, weshalb bei der Berechnung der Pension immer das letzte persönliche Gehalt als Berechnungsgrundlage herangezogen wird, wohingegen bei der Rentenberechnung ein Durchschnittslohn aller Solzialversicherungspflichtigen Angestellten als Bezugsgröße dient. Bei den Pensionen kommt es im besten Fall zu einer Pension, die 71,5 Prozent des letzten Geahltes beträgt. Desweiteren habe ich gerade gelesen, daß es eine Mindestpension von knapp 1.500 Euro besteht. Meines Wissens besteht bei den Rentenbezügen nach unten keine Begrenzung. Das empfinde ich, gerade aus Sozialdemokratischer Sicht, als 2-Klassen-Altersversorgung. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie die aktuelle Debatte in der Großen Koaltion über die Grundrente nicht auch als Farce empfinden?
Wie gesagt, ich will keine Neiddebatte, aber ich denke an dieser Stelle könnte die SPD verlorenes Terrian wieder gutmachen, wenn sie sich dafür einsetzte, das Altersvorsorgesystem im Ganzen und grundlegend zu reformieren.
MFG
R.F.
Sehr geehrter Herr Fliß,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben. Ich bin ganz auf Ihrer Seite, dass das Rentensystem in Deutschland sozial gerechter und fairer werden muss. Deswegen setzen wir uns als SPD ein, dieses Rentensystem zu verbessern und haben dabei auch schon einiges erreicht.
Gerade haben wir uns mit der Union auf eine Grundrente geeinigt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Das war ein sehr großer Schritt, um das Rentensystem sozialer zu gestalten und eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut. Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass Renten- und Pensionsbezüge oft in keinem vertretbaren Verhältnis zu einander stehen. Auch die SPD hat sich in Person von Andrea Nahles im Mai diesen Jahres für eine gesetzliche Beamten-Rente ausgesprochen (Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-fuer-alle-nahles-unterstuetzt-plaene-fuer-gesetzliche-beamten-rente/24309918.html?ticket=ST-25374522-GjtP0kYdDdaBaY7Wjzcz-ap5). Allerdings können wir sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen, da es uns nicht gelungen ist, diese im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.
Gerne komme ich auch persönlich mit Ihnen ins Gespräch. Gelegenheit dafür gibt es an meinem regelmäßig stattfindenden Stammtisch oder in meiner Bürgersprechstunde. Termine und Kontaktdaten finden Sie auf meiner Website unter www.fritz-felgentreu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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