Frage an Fritz Felgentreu von Bernhard S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema CO2-Steuer oder CO2-Preis ist aktuell in aller Munde. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet die Idee einer CO2-Bepreisung als Möglichkeit die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Gleichzeitig setzt sie sich für einen sozialen Ausgleich ein, um die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten, indem das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückgezahlt wird.

Auch Andrea Nahles hat als Fraktions- und Parteivorsitzende gesagt: „Alle müssen ja sagen können zum Klimaschutz. Unsere Ziele sind gute Arbeit, bezahlbare Energie, attraktive Mobilität und mehr Lebensqualität. Zurecht wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung an Konzepten für einen CO2-Preis gearbeitet, der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet.“

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen CO2 einen Preis geben. Einen umweltfreundlichen Preis, der eine Lenkungswirkung entfaltet, also Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegt, sich klimafreundlich zu verhalten. Wir wollen ein sozial gerechtes System und keine neue Einnahmequelle für den Staat. Die SPD möchte einen intelligenten Anreiz, der allen Menschen ermöglicht sich umweltfreundlich zu verhalten, und negative Auswirkungen auf untere und mittlere Einkommensgruppen vermeidet. Deshalb muss darauf Rücksicht genommen werden, dass nicht allen Bürgerinnen und Bürger eine kurzfristige Umstellung der Lebensweise möglich ist. Beispielsweise Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, oder Menschen, die in energetisch ineffizienten Wohnungen leben, weil sie sich nicht mehr leisten können.

Die Besteuerung von Kerosin für die Luftfahrt hält die SPD grundsätzlich für richtig und wichtig. Allerdings ist ein EU-weites Handeln notwendig, damit sich die beabsichtigte Lenkungswirkung einer solchen Besteuerung entfalten kann. Das bedeutet Besteuerung von Kerosin nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union, um Ausweichverhalten zu verhindern.

Die Bundesregierung befürwortet den Beschluss zur weltweiten Einführung des Klimaschutzinstruments CORSIA durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ab 2020. Mit CORSIA, dem Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr in Form eines CO2-Kompensations-Systems, sollen die wachstumsbedingten CO2-Emissionen des internationalen Flugverkehrs durch speziell aufgesetzte Klimaschutzprojekte, die unter der Aufsicht der UNO stehen, neutralisiert werden. Auch finanzielle Mittel zur Verbesserung der Erforschung und Erprobung alternativer Treibstoffe im Luftverkehr wollen wir bereitstellen.
Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Durchsetzung klimafreundlicher Technologien durch den preislichen Anreiz ist wichtig für nachhaltigen Klimaschutz.

Für die SPD ist klar, dass eine CO2-Bepreisung allein nicht ausreicht und wir konkrete Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz brauchen. Trotzdem kann ein CO2-Preis einen großen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten, weil er Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien anreizen und fördern wird. So wird Deutschland zum Vorbild für andere und wir schützen das Klima nicht nur national, sondern auch global.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Zudem wollen wir den EU-Emissionshandel als Leitinstrument weiter stärken, mit dem Ziel ein CO2-Bepreisungssystem einzurichten, das zumindest die G20-Staaten umfasst und nach Möglichkeit global ausgerichtet ist.
Zur Vorbereitung der rechtlich verbindlichen Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenden Klimaschutzziele, haben wir das sogenannte Klimakabinett eingerichtet, das sich aus den Fachministerinnen und Fachministern der Ressorts Umwelt, Verkehr, Bau, Wirtschaft und Energie sowie Landwirtschaft zusammensetzt. Die zuständigen Ministerien sollen konkrete Maßnahmen für ihren jeweiligen Bereich zusammentragen und ein Maßnahmenprogramm bis Ende 2019 entwickeln.
Langfristig wollen wir als Koalition, dass Deutschland klimaneutral wird und haben deshalb im Klimaschutzplan 2050 diese konkreten Reduktionen von Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 festgelegt: 40 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2030 und 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Es kommt jetzt darauf an, dass das Klimakabinett zu guten Lösungen kommt. Wir als SPD haben dafür gute Ideen und arbeiten dafür, dass CDU/CSU ihre Blockade aufgeben. In dem jüngst vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze sind feste Ersparnisziele bis 2030 für alle Bereiche (also Verkehr, Gebäude, Industrie, Energie, Landwirtschaft) sowie jährlich erlaubte CO2-Mengen vorgegeben. Packen wir es an!

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu