Frage an Fritz Felgentreu von Tracy K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Jemen herrscht momentan eine der größten humanitären Krisen weltweit, die sich seit Beginn des Kriegs im März 2015 weiter zugespitzt hat. Von insgesamt 29 Millionen Einwohnern Jemens benötigen 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe.

Eine UN-Friedensinitiative versucht den Konflikt zu befrieden und beide Parteien im Jemen-Konflikt an den Verhandlungstisch zu holen. Im Dezember 2018 haben jemenitische Rebellen und Regierung in Schweden die Verhandlungen aufgenommen. Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths erreichte mit der Hilfe des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres erste Verhandlungserfolge. Jemens Regierung einigte sich mit den Huthi-Rebellen auf die Schonung und Entmilitarisierung der Hafenstadt Hudaida, des zentralen Versorgungsknotens des Landes, die dringend für Hilfslieferungen gebraucht wird.

Deutschland und die EU unterstützen die von der UN geführten Verhandlungen. Außerdem wurde von der SPD eine strengere Exportpolitik in Drittländer im Koalitionsvertrag durchgesetzt. In Bezug auf Jemen heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Die Bundesregierung hat bereits im Dezember gemeinsam mit der humanitären und residierenden Koordinatorin der Vereinten Nationen für den Jemen Lise Grande einen Fonds ins Leben gerufen, der die Umsetzung der Vereinbarungen vor Ort aktiv unterstützen soll. Die weitere Ausgestaltung und internationale Beteiligung an diesem Fonds werden ebenfalls in Berlin diskutiert. Deutschland hat noch Ende 2018 2,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt, für 2019 sind weitere 2 Millionen Euro zugesagt. Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die führende Rolle des VN-Sonderbeauftragten Griffiths bei der Implementierung der getroffenen Vereinbarungen und im weiteren politischen Prozess ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu