Frage an Fritz Felgentreu von Irmhild S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Felgentreu
Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert?
Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden?
Ist es auch richtig, dass darunter auch Transporte für die NATO, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen fallen können?
Wenn dem so ist, wie haben Sie als Mitglied der SPD in diesem Fall abgestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Mit freundlichem Gruß
I. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn AG, der im Dezember 2018 von Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages bewilligt wurde.
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Russen in der Krim 2014 haben wir in Europa eine neue sicherheitspolitische Lage. Die osteuropäischen Mitgliedsländer sind zutiefst besorgt und fordern mehr Präsenz der NATO an den Ostgrenzen. Dasselbe trifft für die Baltischen Länder und Skandinavien zu. Hier kommt es durch russische Truppen immer wieder zu Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer an den Küsten. Das erzeugt natürlich Unsicherheit in den betroffenen Ländern. Seitdem fließt in Deutschland und in den anderen europäischen NATO-Mitgliedsländern wieder mehr Geld in die Verteidigung, vorzugsweise in Mittel zur Landes- und Bündnisverteidigung. Deshalb hat die NATO 2014 mit der Gründung einer schnellen Eingreiftruppe, der VJTF, reagiert. Seither kommt es auch zu vermehrten Übungen an der Ostgrenze der NATO. Auch das große NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen im November letzten Jahres war eine Reaktion auf die russische Politik.
Um militärische Güter wie Panzer oder Radfahrzeuge zu verladen, braucht die Bundeswehr die Zusammenarbeit mit der Bahn. Dazu wurde im Dezember letzten Jahres der von Ihnen angesprochene Rahmenvertrag geschlossen. Er regelt die Schienentransporte, insbesondere im Rahmen des Einsatzes für die VJTF in den Jahren 2019 und 2020 in Litauen. In dem Vertrag geregelt ist auch die Durchführung bestimmter Expresstransporte zu einer termingerechten Verlegung. Solche Expresstransporte haben immer Vorrang vor anderen, nicht termingebundenen Schienentransporten. Damit erhält die Bundeswehr für ihre Einsätze im Rahmen der NATO oder anderen Bündnissen gesicherte Transportkapazitäten. Die Bahn lässt sich ihre Dienstleistungen von der Bundeswehr genauso bezahlen wie von jedem anderen Kunden. Diesem Vertrag hat die SPD-Fraktion zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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