Frage an Fritz Felgentreu von Hendrik F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Meinung verfolgen Sie hinsichtlich der zum 17ten erfolgenden Abstimmung zu Grundgesetzänderungen bzgl. der vertieften Ermöglichung öffentlich-privater Partnerschaften, in den Medien als Autobahnprivatisierung und Privatisierung von Schulen etc. diskutiert?
Grüßend, H. Flöting
Sehr geehrter Herr Flöting,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Autobahnprivatisierung ist in der SPD-Bundestagsfraktion ein heiß diskutiertes Thema. Deshalb bin ich froh, dass die für Freitag geplante Abstimmung nun erst einmal verschoben wurde. Für die Beratung der erforderlichen Grundgesetzänderungen müssen wir uns unbedingt die notwendige Zeit nehmen.
Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Die SPD-Fraktion konnte in den aktuellen Beratungen bereits erreichen, dass Schlupflöcher verhindert werden, die eine Quasi-Privatisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft durch Tochterunternehmen ermöglicht hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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