Frage an Fritz Felgentreu von Christina J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Dr. Felgentreu,
ich möchte über abgeordnetenwatch an Sie herantreten, um Sie stellvertretend für die SPD in Neukölln zur großen Sonntagsfrage in Neukölln zu befragen: Späti auf oder zu?
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die 2015 initiierte Späti-Petition auf change.org mit über 37.000 Unterschriften letztes sowie dieses Jahr für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt und die Berliner Ladenöffnungsgesetze erneut zum Kiez-Streitthema gemacht.
Nun im Jahr der Wahlen melden sich viele Parteien zu Wort, die sich letztes Jahr entweder gar nicht zum Thema geäußert haben oder die Petition in dem Sinne nicht unterstützen.
Ich weiß, dass die SPD bereits 2012 einen Versuch unternommen hat, damit aber leider gescheitert ist. Wie bewerten Sie die Lage heute 2016?
Was halten Sie konkret von einer Ausnahmeregelung für alle Spätverkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, damit den Spätis der Verkauf ermöglicht wird - wie es z.B. auch Restaurants, Tankstellen etc. erlaubt ist? Falls Sie die Petition befürworten: Was ist Ihr Vorhaben oder schon aktuelle Umsetzung, um sich für die Spätis stark zu machen? Falls nicht: was ist Ihr Gegenargument?
Ich bin gespannt, was Sie zu dem Thema zu sagen haben.
Schönen Gruß,
Christina Jurgeit
Sehr geehrte Frau Jurgeit,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ladenöffnungsgesetz der Berliner Spätis. Gerne lege ich Ihnen meine Position als Neuköllner Bundestagsabgeordneter dar.
Selbstverständlich habe ich von Ihrer Petition erfahren und den Diskussionsverlauf aktiv verfolgt. Für mich ist es ebenfalls so, dass die Spätis zu unserer Berliner Lebens- und Kiezkultur gehören.
Nichtsdestotrotz hat sich die Lage seit 2012 nicht wesentlich geändert. 2012 hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über viele Wochen intensiv die unterschiedlichen Lösungswege für eine Sonderregelung zur Sonntagsöffnung von Spätis im Berliner Ladenöffnungsgesetz geprüft. Dieses müsste geändert werden, um Ausnahmeregelungen ermöglichen zu können. Leider ist es jedoch so, dass es keine rechtssichere Lösung gibt, die vor Gericht standhalten würde. Die enge Grenzziehung für die Sonntagsöffnungszeiten wurde auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 gesetzt, als es über das Berliner Ladenöffnungsgesetz – bundesweit das liberalste Gesetz seiner Art – urteilte. Der Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. Nötig wäre also eine Grundgesetzänderung. Für eine solche Initiative sehe ich jedoch aktuell keine Mehrheit, geschweige denn eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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