Frage an Fritz Felgentreu von Artur b. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Bakaev,

ich danke Ihnen für die erneute Nachfrage und möchte versuchen meine Argumentation zu verdeutlichen.

Die Stimmenthaltung Deutschlands im Europäischen Rat und damit einhergehend auch die Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen resultiert aus der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Darin heißt es, das solange Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung bestehen, das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen darf, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen. Für die Stimmabgabe im Rat bedeutet das folgendes: Die Bundesregierung enthält sich, wenn es im Vorfeld nicht gelingt, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung herbeizuführen. Die Regelung stellt die Mitsprache derjenigen Ressorts sicher, die nicht federführend sind. Der Koalitionsvertrag festigt diese Vereinbarung, da kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt werden darf, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Hätte die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag auf Ablehnung im Europäischen Rat zugestimmt, wäre dies ein Bruch der angesprochenen Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie des Koalitionsvertrages. Auf der anderen Seite hätte auch die CDU auf der europäischen Ebene keine Zustimmung zum Genmais-Antrag geben können, da sie die SPD-geführten Ministerien sowie auch das CSU-Landwirtschaftsministerium überstimmt hätte.

Die Gründe für die Ablehnung im Bundestag liegen also nicht in der grundsätzlichen Befürwortung von gentechnisch-veränderten Lebensmitteln durch die SPD, sondern in der politischen Verpflichtung gegenüber dem Koalitionspartner. Natürlich fällt diese Einsicht schwer, aber sie ist Alltag in einer parlamentarischen Demokratie, die ohne Kompromisse nicht funktioniert.

Jedoch können wir auch nach dem Beschluss des Europäischen Rates noch Maßnahmen gegen den Anbau von Genmais einleiten. Bislang wurde der Anbau der Maislinie 1507 allein in Spanien beantragt. Es ist erst 2015 zu erwarten, dass entsprechende Anträge auch in den restlichen EU-Mitgliedstaaten eingehen. Bis dahin gilt es Möglichkeiten zu prüfen, inwiefern der Anbau in Deutschland beschränkt oder gänzlich verboten werden kann.

Einerseits können temporäre Anbauverbote erteilt werden, wenn aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt vermutet wird. Zudem könnte der Anbau durch ein sogenanntes Optout aus bestimmten, eher weitgefassten Gründen unbefristet verboten werden, etwa bei einer kleinstrukturierten Landwirtschaft. Ein entsprechender Antrag der Kommission, die Optout-Regelung einzuführen, wurde bislang von einer Sperrminorität verhindert, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte.

Sie sehen, dass die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Zulassungsfrage von Genmais sehr unbefriedigend für die SPD-Abgeordneten ist. Jedoch gilt es in den nächsten Wochen und Monaten die angesprochenen Möglichkeiten zu prüfen und unsere Argumente für ein Verbot von Genmais weiter einzubringen.

Auch das Engagement der Zivilgesellschaft ist dabei wichtig. Wir müssen letztendlich gemeinsam die Bundeskanzlerin und die CDU davon überzeugen, dass eine Mehrheit in Deutschland gegen Genmais ist und auch aus den anderen, bereits angesprochenen Gründen ein Anbau von Genmais nicht wünschenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu