Frage an Fritz Felgentreu von johannes m. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Herr Mapro,

auch für diese Frage meinen besten Dank -- allerdings muss ich auch in diesem Falle gestehen, dass ich in den Theorien der von Ihnen zitierten Gelehrten nicht so bewandert bin, dass ich mir ein qualifiziertes Urteil zutrauen würde. Für die SPD ist jedenfalls klar, dass das Zeitalter des Marktradikalismus zu Ende ist. Die neoliberale Ideologie, nach der die Märkte von selbst für die Steigerung des allgemeinen Wohlstands sorgen, ist unter den Trümmern der weltweiten Finanzkrise begraben worden.

Statt nach marktwirtschaftlichem Prinzip Risiko und Haftung in einer Hand zu lassen, sind Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet worden. Nichts wirkt verheerender auf die öffentliche Moral als die Tatsache, dass die Verursacher der gigantischen Schuldenberge bis heute kaum zu deren Beseitigung beitragen müssen. Konservative und liberale Regierungen wie in Deutschland retten Banken und damit auch die verantwortungslosen Finanzjongleure vor dem Ruin, während Millionen Menschen unter den Folgen ihrer Spekulationen zu leiden haben.

Alle Märkte, aber ganz besonders die Finanzmärkte brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass die Demokratien der Welt von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden. Eine neubegründete Soziale Marktwirtschaft kann wieder zum Beispiel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit werden. Allerdings werden wir dafür mehr als rein nationalstaatliche Mittel brauchen. Die internationale Zusammenarbeit, allem voran die europäische Zusammenarbeit, ist dafür die zwingende Voraussetzung.

Für die SPD gilt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe, Dienstleister der Realwirtschaft zu sein. Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. Anstatt weiter Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, müssen Risiken und Haftung wieder zusammengeführt werden. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nie wieder für Banken und Spekulanten in Geiselhaft genommen werden. Je größer eine Bank ist, desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Dann liegt die Haftung für Risiken dort, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt werden. Und fallen in einem riskanten Geschäftsbereich hohe Verluste an, bleibt der Schaden auch auf diesen Geschäftsbereich beschränkt. Wir wollen, dass die Substanz des Bankgeschäftes stabiler wird, dass hochriskante Spekulation eingedämmt wird und dass der mögliche Schaden nicht mehr auf die Gesellschaft übertragen werden kann.

Europa muss Vorreiter einer neuen Marktordnung werden, mit der wir die Finanzmärkte bändigen. Neben einer umfassenden Finanzmarktregulierung brauchen wir eine stärkere Demokratisierung Europas: Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt auch für die Eurozone. Wir benötigen politische Mechanismen und Institutionen, die sozialen Ausgleich, eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum in der EU gewährleisten.