Friedrich Ostendorff

(...) Ein Existenzminimum gilt für jede Person – egal, ob sie in Deutschland geboren ist, hier schon lange lebt oder erst vor kurzem nach Deutschland gekommen ist, um hier Schutz vor Terror und Krieg zu finden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2012 auch höchstrichterlich festgestellt und es auf einen klaren Satz gebracht: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (...)

(...) Die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen ist innerhalb der Grünen noch nicht abgeschlossen. Es existieren unterschiedliche Positionen und viele Argumente zum BGE werden momentan noch ausgetauscht. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Als Abgeordneter der Grünen-Bundestagsfraktion gehörte ich den letzten Jahren der Fraktion an, die zahlreiche Anträge für eine bessere Bahnpolitik gestellt hat und im Gegensatz zur Großen Koalition mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen besonderen Fokus auf den Ausbau von Schienenprojekten gesetzt hat, als es Ende letzten Jahres um die Beschlussfassung des neuen Bundesverkehrswegeplanes, dem zentralen Planungsinstrument des Bundes für den Aus- und Neubau aller Verkehrsträger des Bundes (Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege), und des daraus abgeleiteten Bundesschienenwegeausbaugesetz ging. (...)

(...) Die Bundesregierung will die Tabakwerbebeschränkungen nach wie vor nicht umsetzen und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. (...)