Frage an Friedrich Ostendorff von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Ostendorff!
In letzter Zeit gab es wieder vermehrt zweifelhafte Kampagnen gegen die sogenannte "E-Zigarette" in den Medien. z.B. Frontal21 http://ig-ed.org/2015/04/fragen-an-frontal21/
Auch hat sich das BfR umstritten zu Wort gemeldet: http://ig-ed.org/2015/04/irrefuehrendes-gutachten-des-bfr-und-die-antwort-eines-wissenschaftlers/
Das legt den Schluss nahe, dass demnächst die Umsetzung der TPD auf der Tagesordnung Ihres Ausschusses (EL) stehen dürfte.
Werden Sie sich die Zeit nehmen, alle Argumente genau zu prüfen?
Also auch die Empfehlungen von Experten wie Clive Bates: http://ig-ed.org/2015/03/dampfen-fuer-entscheider/
Oder vertrauen Sie voll und ganz der vermeintlichen Objektivität und Kompetenz von BfR, der WHO-Kollaborationsstelle im DKFZ etc.?
Mit freundlichem Gruß.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erläutere ich Ihnen die grüne Position.
Die EU-Tabakprodukterichtlinie muss bis Mai 2016 in nationales Recht gegossen werden. Die Verordnung sieht auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor, die zu mehr Produktqualität und –sicherheit beitragen und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken soll.
Wir befürworten klare Regelungen, die die Qualität der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Werbung für E-Zigaretten und das Anpreisen einer angeblichen gesundheitlichen Wirkung lehnen wir ab. Ähnlich wie bei der Tabakzigarette soll auch für die E-Zigarette ein Werbeverbot gelten. Kinder und Jugendliche müssen vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Wir befürworten daher, dass nikotinhaltige E-Zigaretten nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden.
Ein Verbot der E-Zigarette halten wir nicht für zielführend. Dies würde u.U. dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen würden. Dies ist mit einem effektiven Verbraucherschutz nicht zu vereinen. Durch den fehlenden Verbrennungsprozess des Tabaks können E-Zigaretten u.U. eine weniger schädliche Alternative zur klassischen Zigarette sein.
Die Studienlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten ist bislang nicht eindeutig. Die Bundesregierung muss mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten und um Verbraucherinnen und Verbraucher über mögliche gesundheitliche Risiken aufklären zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Ostendorff MdB
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