Frage an Friedrich Ostendorff von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ostendorff,
schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
Nicht zu Unrecht bestehen Befürchtungen das politische Prozesse und Entscheidungen durch einseitige, finanzielle Parteienspenden beeinflusst werden.
In erster Linie ist die Frage, wie die Partei mit den Spenden umgeht:
Steht die Partei zu Ihren Grundsätzen und vertritt Sie die Meinung Ihrer Mitglieder, oder lässt Sie sich dafür bezahlen, dass Sie Interessen Einzelner vertritt?
Es widerspricht ganz klar dem demokratischem Prinzip, wenn mit hohen Geldspenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird.
Um dem entgegen zu wirken ist eine zeitnahe und transparente Veröffentlichung von Parteispenden, verbunden mit einer aufmerksamen Öffentlichkeit ungemein wichtig.
Da ich Herrn van Klaeden persönlich nicht kenne, kann ich zu seinem Einfluss nichts sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Friedrich Ostendorff MdB
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