Frage an Friedrich Ostendorff von Bernd Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Ostendorff,
Anlässlich der Bundestagsabstimmung über die Fortentwickl. des Meldewesens habe ich folgende Frage an Sie:
Hatten die Abgeordneten der Grünen Kenntnis über diese Abstimmung?
Wenn ja, warum wurde nichts unternommen (warum haben Sie nichts unternommen) das Abstimmungsergebnis zugunsten der Position der Grünen zu entscheiden. Das dies möglich gewesen wäre geht ja eindeutig aus den Video-Zeugnissen über die Abstimmung hervor.
Dieses Ereignis wirft bei mir und vielen Bekannten erneut die Frage nach der Glaubwürdigkeit unserer Politiker hervor. Wohlgemerkt auch der Glaubwürdigkeit der Abgeordneten der eigenen Partei.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Über alle Debatten und Abstimmungen, die im Plenum des Bundestages stattfinden, werden die Abgeordneten informiert. Zum allgemeinen parlamentarischen Ablauf muss folgendes gesagt werden: In dem öffentlichen Plenum, im Bundestag, sind nicht alle Abgeordneten stets zu jeder Debatte anwesend. Grade wenn es sich um Fachdebatten handelt, wie etwa Tierschutz, macht es wenig Sinn für einen Gesundheitspolitiker dieser Debatte beizuwohnen. Abseits der Hauptdebatten, haben die Abgeordneten oft andere wichtige Termine, wie Fachgespräche, Treffen mit Medienvertretern oder Wissenschaftlern, die sie natürlich auch wahrnehmen müssen. Auch wenn ein Abgeordneter nicht bei allen Debatten anwesend ist, heißt das nicht, dass er nicht im politischen Ablauf tätig ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Meldegesetz ablehnend gegenüber und haben uns im Bundestag gegen die umstrittene Regelung in § 44, Abs. 4 des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, dass jeder der Werbung erhalten möchte, dem ausdrücklich zustimmen muss. Wir haben dem Gesetzentwurf in 2./3. Lesung nicht zugestimmt, und die jetzt diskutierten Punkte bereits in den Ausschussberatungen und ebenfalls in der abschließenden Lesung kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Ostendorff
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