Frage an Friedrich Ostendorff von Frank E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Eberhard,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Fragen beantworte ich gerne und verweise hiermit auf unser 10 Punkte-Programm zur Energiepolitik. Im Übrigen lohnt es sich unser GreenCar-Konzept zu lesen, dass Sie hier finden: http://www.gruene-fraktion.de/cms/publikationen/dokbin/64/64732.pdf . Zum Thema Verkehrspolitik möchte ich Sie bitten einen Blick in unser Bundestagswahlprogramm zu werfen. Den Verkehrsteil unseres Wahlprogramms finden Sie hier unter "Ökologisch mobil".

10-Punkte-Sofortprogramm - Weg vom Öl – Rein in die neuen Energien

Das Ende des Erdöl-Zeitalters ist in Sicht. Angesichts der zunehmenden Gefahren durch die Klimaveränderung, aber auch angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise und der daraus erwachsenden weltweiten Rezessionsgefahr müssen Alternativen schneller und konsequenter ausgebaut werden. Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die seit jeher konsequent für eine neue Energiepolitik stehen, die uns weg vom Öl bringt. Und wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit mit innovativen Gesetzen dafür gesorgt, dass die erneuerbaren Energien sich zu einer Erfolgsgeschichte für Deutschland entwickelt haben - zum Wohle von Umwelt und Arbeitsplätzen, die dadurch entstanden sind.

Die weltweite Nachfrage nach Erdöl nimmt dramatisch zu, während die verfügbaren Ölressourcen sinken - die Erdölförderung erreicht weltweit ihr Maximum, die Verfügbarkeit nimmt ab. Billiges Öl wird es nicht mehr geben. Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft vom Erdöl ist besorgniserregend, insbesondere im Verkehrsbereich: über 90 Prozent aller Transporte in der EU hängen am Öltropf! Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl daher konsequent verringern. Das ist ökonomisch vernünftig und ökologisch ohne Alternative.

Wir können unseren Ölverbrauch drosseln, in dem wir Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energiequellen ersetzen und den Ressourcenverbrauch insgesamt reduzieren. In der Gesellschaft, der Wirtschaft und bei allen anderen Parteien wird die Dimension der Herausforderung systematisch verdrängt. Die dauerhaft hohen und weiter steigenden Energiepreise bedeuten auch weit reichende soziale Belastungen. Schon heute sind die Heizkosten um 40 Prozent teurer als im Vorjahr. Deutschland importiert jährlich Öl im Wert von fast 40 Milliarden €, Tendenz steigend. Wir wollen teure Ölimporte ersetzen durch Bioenergien aus der Landwirtschaft, Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und moderne Technologien. Mit verbrauchsärmeren Autos, neuen Treib- und Brennstoffen, besserer Wärmedämmung und der Installation moderner Heizungsanlagen sorgen wir für Arbeit vor Ort und regionale Wertschöpfung. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbrauchern. Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass französische und japanische Autofabrikanten mit Umwelt- und Energiespartechnologien an der Spitze liegen und die deutschen Autobauer diese Entwicklungen regelmäßig verschlafen. Wir erwarten, dass sich die Automobilindustrie zur Produktion Sprit sparender Autos verpflichtet.
Kurzfristig muss sie endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um wenigstens ihr selbst gestecktes Ziel, die Senkung des Durchschnittsverbrauchs auf 5,6 l/100 km bis 2008 (entspricht 140 g CO2 pro km), zu erreichen. Die Energiekonzerne warnen wir davor, im Windschatten der explodierenden Rohölpreise zusätzliche Monopolgewinne abzuschöpfen. Die Unternehmen müssen eine Mitverantwortung für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Auch die Verbraucherinformation muss intensiviert werden, damit sich jeder auf Grund klarer Informationen zum Energiesparen entscheiden kann. Die teilweise Freigabe der nationalen Ölreserven durch die Bundesregierung ist ein Akt der internationalen Solidarität mit den Vereinigten Staaten, die unter den verheerenden Folgen des Hurrikans "Katrina" leiden. Für das Problem unserer zu hohen Abhängigkeit vom teuren und klimaschädlichen Erdöl ist dies aber keine Lösung.
Schwarz -Gelb ist unglaubwürdig. In Zeiten hoher Benzinpreise präsentiert die Opposition regelmäßig mit dicken Krokodilstränen halbherzige Symbolpolitik. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich von Merkel nicht für dumm verkaufen, die neuerdings populistisch die Senkung der Ökosteuer in Aussicht stellt, andererseits mit ihrer höheren Mehrwertsteuer den Sprit wieder verteuern will. Diese Form des Wahlkampfs an der Zapfsäule ist irreführend und dreist.
Ebenso dumm ist es, alle Maßnahmen, die zur Verringerung der Erdölabhängigkeit führen, ob Erneuerbare Energien-Förderung oder Altbausanierung, in Frage zu stellen. In ihrem Schwarzbuch Energie macht die Union deutlich, dass sie alles, was wir bereits auf den Weg gebracht haben, wieder rückgängig machen will. Statt populistischer Placebos und Wahlkampf-Strohfeuer brauchen wir eine konsequente Strategie "Weg vom Öl". Die richtigen Antworten auf den hohen Ölpreis sind besser gedämmte Häuser, moderne Heizungstechnik, verbrauchsärmere Autos, alternative Antriebe und Kraftstoffe, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Erneuerbaren Energien. So können beispielsweise heute schon Holzpellets zum Heizen für den halben Heizölpreis eingesetzt werden. Ökologie, Entwicklung moderner Technik und neue Arbeitsplätze gehen hier Hand in Hand.

Unser Ziel bis 2020 heißt "4x25": Je ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs, der Stromversorgung, der Wärmenutzung und der heute noch petrochemisch produzierten Güter soll dann aus erneuerbaren Energiequellen und nachwachsenden Rohstoffen stammen. Während die Preise der konventionellen Energieträger dauerhaft steigen, werden die Erneuerbaren Energien immer billiger. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Spritpreise und der Steigerungen der Heizkosten für diesen Winter schlagen wir ein 10-Punkte-Sofortprogramm Weg vom Öl vor:

1. Neue Kraftstoffe vom Acker: Wir wollen, dass EU-weit die Beimischung von Ethanol (zum Benzin) und Biodiesel (zum Diesel) von fünf Prozent auf zehn Prozent verdoppelt wird. Kurzfristig muss die Mineralölwirtschaft die erlaubten Maximalwerte der Beimischung von Ethanol zum Benzin voll ausschöpfen bzw. überhaupt damit beginnen, anderenfalls ist eine gesetzliche Verwendungsquote einzuführen.

2. CO2-Steuer statt KFZ-Steuer: Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen in Zukunft weniger Kfz-Steuern zahlen, Spritschlucker dagegen mehr. Grüne und ADAC schlagen das seit langem vor.

3. Spritpass für Autos: Mit einer verständlichen Kennzeichnung analog zur Regelung bei Kühlschränken (Effizienzklassen A bis G) soll der Spritverbrauch eines Autos klar erkennbar sein und schon beim Kauf des Autos eine entscheidende Rolle spielen.

4. 5 Liter müssen bald zur Regel werden: Wir setzen uns für EU-weite ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos ein. Wenn die Automobilindustrie nicht selbst zu drastischen Reduktionen der Flottenverbräuche auf unter 5 l (entsprechend 120 g CO2 pro km) bis 2012 kommt, muss sie für die CO2-Vermeidungskosten an anderer Stelle aufkommen. China, Japan und Kalifornien sind bereits auf diesem Weg.

5. Zukunftsfähige Autos: Mit einem groß angelegtem Forschungs- und Markteinführungsprogramm wollen wir die Forschung und Entwicklung des Hybrid-Antriebs (Kombination aus Elektro- und Benzinmotors), des FlexFuel-Antriebs (Fahren mit 85 Prozent Ethanol), Pflanzenölmotoren, BTL - Kraftstoffe (synthetische Biokraftstoffe) und der Elektromobilität (z.B. Brennstoffzellentechnik) vorantreiben. Ihre Einführung soll verstärkt steuerlich gefördert werden.

6. Verbrauchsarme Nutzfahrzeuge fördern: Über eine stärkere Differenzierung der Mautsätze müssen verbrauchsarme LKW gefördert werden. Für den Lieferverkehr in den Städten wollen wir die Anschaffung moderner verbrauchsarmer und sauberer Fahrzeuge, z.B. Gasfahrzeuge, deutlich ausweiten. Die Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens müssen besser ausgenutzt werden. In ökologisch sensiblen Gebieten sollen Treib- und Schmierstoffe auf pflanzlicher Basis eingesetzt werden.

7. Altbausanierung und Wärmedämmung aufstocken: Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung sollen von heute 360 Millionen € auf 720 Millionen verdoppelt werden.

8. Regeneratives Wärmegesetz: Wir werden ein Gesetz zur Installation von Heiz- und Wärmeanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des EEG einbringen. Kurzfristig wollen wir die Förderung für den Umstieg auf Heizungsanlagen auf regenerativer Basis im Rahmen des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien verdoppeln.

9. Energiepass für Immobilien: Wir wollen den bedarfsorientierten Energiepass für Häuser und Wohnungen schnellstmöglich einführen, damit Mieter und Vermieter über den Energiebedarf jeder Immobilie Bescheid wissen und entsprechend handeln können.

10. Gaspreise runter: Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist ungerecht und verteuert unabhängig vom Gaseinkaufspreis das Gas für die Endverbraucher. Die Gaspreisbindung ist nicht mehr zeitgemäß. Gegen Gasmonopole hilft nur Wettbewerb, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gasmarkt müssen deshalb jetzt durch die von uns geschaffene Bundesnetzagentur grundlegend verbessert werden. Mit unseren Maßnahmen wird Deutschland unabhängiger vom Öl, die Verbraucher sparen Geld und die Wertschöpfung bleibt im Lande. Nur mit Grün kommen wir weg vom Öl!

Aus unserem Bundestagswahlprogramm: Ökologisch mobil

Mobilität schafft Freiheit. Gleichzeitig schlagen Folgen wie Lärm, Abgase, Unfälle und Flächenfraß negativ zu Buche. Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem keine Zukunft und ist nicht exportfähig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen umweltverträglich gestalten. Das Ausmaß an Verkehr in den Industrieländern ist im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar und daher nicht zukunftsgerecht. Wir setzen auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel als Rückgrat eines umweltverträglichen Mobilitätssystems, auf integrierte Verkehrskonzepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft. Wir wollen alle diese Bereiche vernetzen, fördern und in ihnen weltweit führend sein. Mit klugen und nachhaltigen Konzepten gewinnen wir so auch den Schlüssel zu einem der größten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Massentransportmittel. Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Einen voreiligen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab, weil dies zu überzogenen Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste führt.
Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die besten Kunden. Die Regionalnetze wollen wir mit den notwendigen Mitteln an die Länder übertragen und das Programm zur Bahnhofsmodernisierung weiterentwickeln. Auf überteuerte Prestigeprojekte wie die Untertunnelung des Thüringer Waldes, »Stuttgart 21« und den Transrapid München wollen wir verzichten, um die knappen Mittel auf die verkehrlich wichtigen Projekte und ein modernes Streckennetz in der Fläche zu konzentrieren.
Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis 2010 halbieren und ein neues Leitbild in der Verkehrssicherheitspolitik etablieren. Der Verkehr muss menschlicher werden und nicht umgekehrt. Tempolimits ihrer Einhaltung retten Leben. Wir halten daher an unserem Ziel fest, die Straßen sicherer zu machen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen notwendig.
Das Auto trägt entscheidend zur Mobilität der Menschen bei. Aber kein Auto muss 16 Liter verbrauchen. Wir brauchen saubere und leisere Autos, die sehr viel effizienter sind. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-weit ab 2008 ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos gelten.
Mit einer klaren und einfachen Kennzeichnung von Autos – Effizienzklassen A bis G – wollen wir den Wettbewerb um niedrigen Spritverbrauch in Schwung bringen. Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden. Die Zukunft gehört nahezu emissionsfreien Autos mit Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen oder anderen Erneuerbaren Energien. Bis es soweit ist, können gasbetriebene Fahrzeuge eine klimafreundliche und partikelfreie Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen sein.
Uns geht es auf jeden Fall darum, den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge deutlich zu senken, 3 Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern. Jährlich sterben 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub in der Atemluft. Besonders dick ist die Luft in den Ballungsräumen. Die Städte müssen die Möglichkeit bekommen, für saubere Luft zu sorgen, zum Beispiel durch Umweltzonen, mit Fahrverboten für alte Stinker oder die Erhebung einer Citymaut, deren Einnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bundesrat angehalten. Wir werden nicht lockerlassen, damit die Luft in den Städten besser wird! Güter gehören wo immer möglich auf die Schiene und nicht auf die Straße. Deshalb wollen wir die LKW-Maut so weiterentwickeln, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden und weniger LKW die Autobahn umfahren, und wir wollen in die Infrastruktur der Bahn investieren. Wir Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau. wollen fairen Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn. Deshalb wollen wir die steuerlichen Vorteile des Fliegens wie die Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets abbauen und Bahnfahren billiger machen. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder -neubauten lehnen wir ab. Wir fordern eine stärkere Kooperation der Flughäfen, um neue Start- und Landebahnen zu vermeiden. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen ein. Wir wollen die Straßenbaumittel des Bundes im Sinne nachhaltiger Infrastrukturpolitik zunehmend auf den Erhalt des Netzes konzentrieren. Zu umweltfreundlicher Mobilität gehört auch der Verzicht auf ökologisch bedenkliche Straßenbauten. Wir brauchen ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, das Mobilität besser organisiert und Belastungen durch den motorisierten Verkehr verringert. Während der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche aber z.B. durch alternative Bedienungsformen ohne Linien- und Fahrplanbindung PKW-ähnlicher werden muss, fordern wir gleichzeitig vom Auto, dass es ÖPNV-ähnlicher eingesetzt und somit effizienter wird: durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Car-Sharing als vierter Säule des Umweltverbundes »zu Fuß, Rad, ÖPNV«. Eigene Mobilitätskonzepte von Betrieben, Schulen, Krankenhäusern und Freizeitgroßeinrichtungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Finanzmitteln für Busse und Bahnen wollen wir an das von uns erreichte Rekordniveau im Nah- und Fernverkehr anknüpfen. Wir wollen eine Reform der ÖPNV-Finanzierung mit klarer Aufgabenzuweisung und Mittelzweckbindung, um mehr Transparenz und Wettbewerb zu erreichen. Mit verbesserten Rahmenbedingungen für die küstennahe Schifffahrt, einer naturverträglichen Binnenschifffahrt und einer aktiven nationalen Hafenpolitik wollen wir weitere Möglichkeiten nutzen, Güterverkehre von den Straßen zu verlagern. Unsinnige Ausbauprojekte für unsere Flüsse wie den Elbe- oder Havelausbau zu Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau.