Frage an Friedrich Ohnesorge von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kirkorowicz,

vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1.) Immobilien/Miete/Wohnen
Aktuell stellt sich in Deutschland das Problem, dass seit Jahren starker
Zuzug in bestimmte Ballungsgebiete (Berlin, München, Hamburg oder z.B.
Frankfurt/Main) stattfindet. Berlin z.B. wird in wenigen Jahren 4 Millionen
Einwohner haben. Hier hilft zunächst erstmal nur eines: Bauen, Bauen und
Bauen, denn ohne mehr Wohnraum werden viele Menschen erst gar keine Wohnung
finden und der Preisdruck auf die vorhandenen Wohnungen führt zu stetig
steigenden Mieten. Entsprechend befürworte ich a) eine Vereinfachung des
Baurechts mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, b) den flächendeckenden
Ausbau von Dachgeschossen und c) die Ausweitung neuer Bebauungsgebiete
gerade hier in Berlin (z.B. eine Randbebauung des Tempelhofer Felds,
allerdings hier nach Durchführung eines neuen Volksentscheids). Sodann ist
auch die Mietpreisentwicklung gesondert anzugehen. Einen bundesweiten
Mietendeckel lehne ich ab, da dieser nicht flächendeckend in ganz
Deutschland benötigt wird (in Kleinstädten und im ländlichen Raum besteht
vielfach ein Überangebot an Wohnraum), das Investitionsklima für neu zu
bauende Wohnungen massiv beeinträchtigt (der Staat und staatliche
Wohnungsbauunternehmen werden nicht allein bauen können) und die Politik
nicht dazu geeignet ist, einen angemessenen Mietpreis von oben zu
bestimmten. Ich befürworte allerdings bestimmten Maßnahmen im derzeitigen
Mietrecht des BGB. So sollte z.B. der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel
in §§ 558c und 558d BGB von derzeit 2 Jahren auf 4 Jahre angepasst werden,
so dass der Betrachtungszeitraum insgesamt gestreckt und der Anstieg der
ortsüblichen Vergleichsmieten gemindert wird. Ebenso ist die
Kappungsgrenzung von 20%, bzw. 15%, in § 558 Abs. 3 BGB (diese sieht vor,
dass die Kaltmiete um maximal 15%, bzw. 20%, innerhalb von 3 Jahren steigen
darf) auf z.B. 10% zu reduzieren. Die derzeitigen Werte stammen noch aus
Zeiten mit deutlich höherer Inflation. Zudem befürworte ich ein staatlich
finanziertes Mietkauf-Modell für geringere Einkommen - also ein Modell, wo
staatliche Wohnungsbaugesellschaften den Bewohner ein Modell anbieten, wo
diese über Jahre hinweg durch die Mietzahlungen die ihrerseits bewohnte
Wohnung käuflich erwerben, da wir in Deutschland eine sehr geringe
Wohneigentumsquote haben.

2.) Waffenrecht
Das durchaus restriktive deutsche Waffenrecht befürworte ich grundsätzlich.
Sichergestellt muss allerdings sein, dass zuverlässige Sportschützen oder
Jäger nicht kriminalisiert oder übermäßig reguliert werden. Ebenso bedarf
es einer gesamteuropäischen Harmonisierung. In der Sache selbst hat sich
das strenge deutsche Waffenrecht jedoch als erfolgreich herausgestellt, da
die mit Schusswaffen oder waffengleichen Stichwaffen begangenen Straftaten
im Vergleich zu Staaten mit laxeren Regeln als niedrig darstellt.

3.) Corona-Maßnahmen
Eine schwierige Frage. Die im Frühjahr 2020 eingeführten Notmaßnahmen waren
leider aufgrund der völlig neuen Pandemie-Situation zunächst notwendig und
überwiegend erfolgreich. Allerdings wurde im Sommer 2020 sodann eklatant
verschlafen, auf die von Experten vorhergesagte 2. und 3. Welle angemessen
zu reagieren. Zu diesem Zeitpunkt hatte man schon bessere Erkenntnisse,
welche Maßnahmen erfolgreich waren und welche eher nicht und hätte
entsprechend planen, anstatt mit eiligen neuen Lockdowns zu reagieren,
müssen. Mit dem langwierigen Lockdown ab November 2020 hat man dann sodann
vielfach Gastronomen, Künstler und Gewerbetreibende, aber auch viele
andere, in die Insolvenz getrieben, obgleich hier Hygienekonzepte bestanden
und das Infektionsrisiko auch mit milderen Maßnahmen hätte minimiert werden
können. Ebenso war der Impfstart nach Zulassung der Impfstoffe im Dezember
2020 ein Desaster. Nicht nur, dass die Impfstoff-Beschaffung durch die EU
alles anderes als effizient war (Gegenbeispiel Israel, die viel früher
Verträge vereinbart hatten und damit sowohl Menschenleben gerettet als auch
die Belastungen verkürzen konnten), auch das Impfmanagement in Deutschland
startete viel zu langsam und schleppend. Ich verstehe bis heute nicht,
warum z.B. nicht kurzfristig großflächige "Drive-Thru"-Zentren wie in den
USA eingerichtet werden konnte.

Für die Zukunft und die leider weiter bestehende Pandemie-Situation durch
die neuen Mutationsvarianten ist wichtig, dass man den Menschen nicht mehr
zumutet, als unbedingt erforderlich und die Grundrechtseingriffe
schnellstmöglich zurückführt/reduziert. Wer z.B. vollständig geimpft ist,
darf nicht fortwährenden Einschränkungen unterliegen. Zwar bietet auch die
vollständige Impfung keinen 100% Schutz, jedoch zeigen sämtliche
Erfahrungswerte, dass man geimpfte Menschen ein deutlich geringeres
Ansteckungsrisiko (und entsprechend auch Verbreitungsrisiko) und vor allem
auch deutlich verringertes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs haben.
In diesem Zusammenhang wird es nach meinem Dafürhalten nicht zu vermeiden
sein, dass ungeimpfte Menschen bis zum endgültigen Ende der Pandemie
stärken Einschränkungen ausgesetzt sein werden, als geimpfte Menschen. Denn
der Gesundheitsschutz, gerade auch derjenigen, die nicht geimpft werden
können (Menschen mit Immunerkrankungen, Kinder unter 12 Jahren) gebietet
es, das Infektionsrisiko auch weiterhin zu minimieren. Ich lehne zwar eine
staatliche Impfpflicht ab, muss dabei aber in Kauf nehmen, dass ich dann
auch gewissen Angebote nur für geimpfte Menschen wieder anbieten kann, da
nur diese eine hinreichende Reduzierung des Infektionsrisikos gewährleisten
und es nicht mehr zu vertreten ist, diese auch weiterhin in ihren
Grundrechten einzuschränken. Entsprechend ist Personen, die den Impfungen
skeptisch gegenüberstehen, noch deutlicher als bisher der Vorteil der
Impfungen zu verdeutlichen, um diese doch noch zu überzeugen. Sobald die
Pandemie (hoffentlich bald) besiegt sein wird, sind sodann alle
Grundrechtseinschränkungen ausnahmslos wieder aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Friedrich Ohnesorge