Frage an Friedrich Hofmann von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Fritz Hofmann,
bei uns in Eisenach hat das Bündnis der internationalistischen Liste/MLPD eine Protestkundgebung gegen das sogenannte AFD Familienfest am 26.09.2019 angemeldet. Das ganze unter dem Motto: „Protest gegen die rassische AFD insbesondere gegen den Faschisten Höcke.“ Allen Ernstes hat dann die Stadtverwaltung unter unserer linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Bündnis verbieten wollen, den Faschisten Höcke Faschist zu nennen. Auch hat die Stadtverwaltung angeordnet, dass der antifaschistische Protest 10 Dezibel leiser sein muss als der von der AFD. Das Bündnis ist dann erfolgreich vor Gericht gezogen gegen diesen skandalösen Auflagenbescheid. Das Gericht entschied wir dürfen den Faschist Höcke auch Faschist nennen. Jetzt zu meiner Frage: Warum sollte hier (zum Glück kläglich gescheitert) von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AFD in Schutz genommen und der Protest des internationalistischen Bündnis zensiert und behindert werden?
Viel Erfolg beim Wahlkampf
R. W.
Ich beglückwünsche das Internationalistische Bündnis zu diesem Erfolg. Antifaschisten in ganz Deutschland, auch in der Schweiz und Österreich feiern diesen Gerichtsbeschluss als Bestätigung ihrer Einschätzung und als Sieg der Meinungsfreiheit für Linke!
Die Stadtverwaltung hat bisher nicht dazu Stellung genommen, die Presse in Eisenach schweigt ebenfalls, was angesichts des überregionalen Interesses extrem peinlich ist. Was sind die Motive? Ich sehe zwei:
Erstens gönnt man den Marxisten-Leninisten diesen Erfolg nicht, weil man ihren Einfluss fürchtet. Die Marxisten-Leninisten sehen im Schwur von Buchenwald den Auftrag, die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen, und das ist der Kapitalismus. Deshalb wird auch meistens vermieden, zu sagen, wer die Kundgebung eigentlich angemeldet hatte. Das ist primitiver Antikommunismus. Eigentlich müssen doch alle Antifaschisten sich gemeinsam freuen und ihre Zusammenarbeit verstärken.
Zweitens: Man fürchtet die Polarisierung. Diese gesellschaftliche Polarisierung ist aber eine Tatsache und sie ist unvermeidlich. Wenn man als Linker nicht klipp und klar dazu stehe, dass Höcke ein Faschist ist, weil ich seinen Wählern nicht zu nahe treten will oder weil ich mit allen gut auskommen will, dann hat man schon kapituliert. Ich habe Vertrauen in die Menschen, dass sie sich ändern können. Faschismus kommt nicht aus den Massen. Natürlich sind nicht alle Wähler der AfD Faschisten, aber wenn ich ihnen nicht sage, dass sie einen Faschisten wählen, dann kann ich sie auch nicht überzeugen, ihre Position zu überdenken. Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sind der Boden für die AfD. Wenn ich diese Entwicklung nicht frontal angreife, dann werde ich davon beeinflusst. Genau das passiert bei der Linkspartei.
Wählt deshalb das Original und Stärkt die Internationalistische Liste / MLPD!