Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Die Ergebnisse sind eine gute Nachricht für unsere Verkehrsinfrastruktur. Als Koalition machen wir mehr Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau von rund 1.000 Kilometern Autobahn. Das sind etwa 7,5 % des Bestandsnetzes. Bei diesen Projekten von überragendem Interesse sind nun keine geplanten Vorhaben in Ostdeutschland dabei. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass diese nicht kommen werden. Wichtige Vorhaben stehen weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und sind damit auch mit Haushaltsmitteln unterlegt. Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Sie werden durch schnellere Raumverträglichkeitsverfahren, vereinfachte Naturausgleichsmaßnahmen und eine Vereinfachung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nun deutlich schneller als üblich umgesetzt.