Frage an Friederike Föcking von Gerd H. bezüglich Energie
Sehr geehrte Fr. Föcking,
leider haben Sie meine Frage nach dem Verkauf der HEW nicht beantwortet. Ich wollte keine Sammlung von Argumenten von Ihnen hören, sondern Ihre Meinung als Ergebnis der Argumente. Deshalb noch einmal die Frage: Würden Sie aus heutiger Sicht die HEW wieder verkaufen? Nochmals die Bitte: Nur mit ´ja´oder ´Nein´ antworten!
Sehr geehrter Herr Hücker,
danke für Ihre abermalige Nachfrage zum Verkauf der HEW.
Nein, aus heutiger Sicht würde ich die HEW nicht wieder verkaufen, zumindest nicht vollständig.
Warum? Dazu eine kurze Erinnerung: Die vollständige Privatisierung wurde seinerzeit vom rot-grünen Senat beschlossen. Sie erbrachte 2.395,2 Mio. Euro und erfolgte in drei Stufen: 1997, 1999, 2002. Unter dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust wurde 2002 ausschließlich das letzte Viertel privatisiert.
Rückblickend muss gesagt werden: Die Entscheidung des damaligen rot-grünen Senats, die HEW vollständig zu privatisieren, war falsch. Man hätte den Einfluss der Stadt nicht vollkommen abgeben sollen, auch wenn ein guter Kaufpreis erzielt wurde. Denn anders als seinerzeit von der Liberalisierung des Strommarktes erhofft, hat sich auf diesem Gebiet zumindest bist jetzt noch kein echter Wettbewerb entwickelt.
Während aber der damalige SPD-Wirtschaftssenator Thomas Mirow die vollständige Privatisierung weiterhin verteidigte, hat Bürgermeister Ole von Beust dies auch öffentlich als Fehler bezeichnet (vgl. DIE ZEIT vom 6.7. 2006).
Der regierende CDU-Senat hat daraus gelernt und die Weichen neu gestellt. Seit 2004 gilt für alle Privatisierungen: Veräußerungen dürfen nur dazu verwendet werden, altes Vermögen in neues umzuschichten. (Die SPD hatte die durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen erzielten Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, anstatt neues Vermögen zu schaffen.).
Laut Finanzbericht 2004 dürfen Privatisierungen nicht nach Kassenlage vorgenommen werden. Deshalb wurden die Unternehmen in vier Kategorien eingeteilt: Je nachdem, welche strategische Bedeutung ein solches Unternehmen für Hamburg hat, ist zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Eigenanteil der Stadt zu halten ist. Nach diesen klaren Kategorien wurde und wird heute gehandelt.
Eine Rückabwicklung des HEW-Verkaufs allerdings (sowohl 2002 bei Privatisierung der letzten 25% als auch - wie von der GAL und SPD jetzt propagiert - durch Gründung eigener Stadtwerke) war und ist zu teuer. Ole von Beust sprach am 14.1.2008 laut WELT von Kosten für Investitionen zum Aufbau eigener Stadtwerke in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro. Das Geld ist in der Hamburger Staatskasse leider nicht vorhanden.
In der Hoffnung, damit Ihre Frage klar beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Friederike Föcking
Weitere Fragen an Friederike Föcking
(...) Alltagsbegleiter und zusätzliche Betreuungskräfte sind derselbe Begriff für eine Ergänzung der Pflege in voll- und teilstationären Einrichtungen. Seit dem 1. (...)
(...) Ich denke, der sogenannte Dritte Weg ist für kirchliche Einrickirchliche Einrichtungentverständnis als Dienstgemeinschaft grundsätzlich angemessen und durch das Bundesarbeitsgericht Ende 2012 ja auch prinzipiell bestätigt worden. Auch kirchliche Einrichtungen verfügen im übrigen über gewählte Mitarbeitervertretungen, und anders als bei Tarifabschlüssen gelten die dort beschlossenen Regelungen (Vergütung, Arbeitszeit oder Urlaub etc.) für alle Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen, egal, ob diese in einer Gewerkschaft oder einem Verband organisiert sind oder nicht. (...)
(...) A Zu Frage 1): Grundsätzlich hoffe ich, dass der neue gesetzliche Mindestlohn die in ihn gesetzten Erwartungen auf eine faire Bezahlung gerade in Niedriglohnbereichen erfüllt. Ich hoffe auch, dass er nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu vermehrter Schwarzarbeit führt. (...)
(...) Wenn, dann als Thema im Gesundheitsausschuss, dem ich auch angehöre. In meinem privaten Alltag spielt der Tierschutz eine Rolle, wenn es um das Verbraucherverhalten geht (wir essen nur noch relativ wenig Fleischprodukte und kaufen Bio-Eier). Und in unserem Garten versuche ich, Rückzugsräume für Singvögel, Igel, Insekten. (...)