Frage an Friederike Föcking von Martin N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Ermutigung, sich politisch zu
engagieren.
Ihre Fragen betreffen nicht unmittelbar meine Fachgebiete, aber ich will versuchen, sie zu beantworten:

Wie kann Hamburg am Gemeinwohl orientierte Unternehmen fördern ?

Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet "am Gemeinwohl orientiert", dass sich sozial verantwortliche Unternehmen u.a. darum bemühen, dass sie sichere Arbeitsplätze schaffen, für ein Betriebsklima sorgen, in dem sich der einzelne positiv entwickeln kann, in dem Arbeitszeiten familienfreundlich sind, ich vermute, in dem auch ökologisch verantwortungsvoll gearbeitet wird, usw. Ich denke, ein solches Verständnis verantworteten Unternehmertums trifft bereits auf viele Hamburger Unternehmen zu und entspricht nicht zuletzt dem von der CDU vertretenen Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und zunehmender Aufmerksamkeit der Kunden für die Bedingungen, unter denen ein Produkt produziert wurde, haben solche Unternehmen auch größere Chancen am Markt. Ein Möglichkeit, solches Unternehmertum in Hamburg konkret zu fördern, wäre neben den bereits bestehenden Vergaberegelungen (s.u.) und dem Schutz der Autonomie der Tarifpartner die Vergabe eines entsprechenden Gütesiegels, wie wir es mit dem Hamburger Familiensiegel bereits haben.

Welche Rahmenbedingungen kann die Hamburger Politik gestalten, um bessere, fairere Firmen zu bevorzugen ?

Auf der einen Seite ist ein Begriff wie „fair“ sehr subjektiv und somit als Entscheidungskriterium eher ungeeignet. Auf der anderen Seite besteht in der Bevölkerung ein gewisses Bedürfnis nach Produkten, die unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Der CDU/GAL-Senat hatte 2010 deshalb die Absicht verkündet, Hamburg als „Fairtrade-Stadt“ auszeichnen zu lassen. Mit der Auszeichnung wurde angestrebt, dass durch ihre Strahlkraft die Zahl der Verkaufsstellen, die fair gehandelte Produkte anbieten, weiter steigt, die Anbieter zusätzliche Produktgattungen aus Fairem Handel ins Sortiment nehmen, die Verbrauchernachfrage sich entsprechend erhöht und damit der Marktanteil von Fairtrade-Produkten in Hamburg insgesamt zunimmt. Seitdem trinken wir z.B. im Rathaus nur Getränke aus fairem Handel. Die CDU ist eine marktwirtschaftlich orientierte Partei, sieht aber grundsätzlich davon ab, einzelne Firmen aufgrund einer Einteilung in „fair“ und „unfair“ konkret zu bevorzugen. Ein gutes Konzept wird den Konsumenten auch ohne staatliche Bevorzugung überzeugen.

Wie kann Hamburg über die Gewerbesteuer Anreize für besseres Unternehmertum schaffen ?

Über die Höhe der Gewerbesteuer kann ein Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, sich in Hamburg anzusiedeln. Dabei ist derjenige Steuersatz zu finden, der unter Beachtung der Aufrechterhaltung der guten Infrastrukturvoraussetzungen in Hamburg eine möglichst hohe Anzahl an Firmen in unsere Stadt holt und auch hier hält. Der Begriff „besseres Unternehmertum“ ist zu subjektiv, als dass eine Anreizsetzung über die Gewerbesteuer in Betracht gezogen werden sollte.

Wann werden bei öffentlichen Aufträgen gemeinwohlorientierte Firmen bevorzugt ?

Die Bestimmung eines konkreten Wohls unseres Gemeinwesens (das Gemeinwohl) ist sehr interpretationsbedürftig und deshalb als Messlatte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen eher ungeeignet. Hierbei sollten möglichst nur konkret belegbare Auflagen zur Bedingung gemacht werden, wie zum Beispiel Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit oder
Tariftreue. Das verringert auch den Handlungsspielraum bei den Vergabestellen und somit den Anreiz zur Korruption.

Wie kann Hamburg mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit Projekte und Ideen befördern, die das Gemeinwohl stärken ?

Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit kann einiges dafür tun, um Projekte und Ideen zu fördern, die das Gemeinwohl stärken. Die kann durch gezielte Werbung, Pressearbeit, Wettbewerbe oder bestimmte Kampagnen in den Stadtteilen vor Ort - und nicht zuletzt - im Rahmen der Schule geschehen.
Die Politik kann hier als Vermittler dienen und die einzelnen Akteure zusammenbringen. oder auch Best Practice-Beispiele bekannt machen.

Mit freundlichen Grüßen

Friederike Föcking