Frauke Petry

(...) An der im Februar 2016 entbrannten Diskussion über eine mögliche Einladung des iranischen Präsidenten Rohani wird deutlich, dass selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit darüber herrscht, welche Außenwirkung einem solchen Treffen zukommen könnte. Meiner Ansicht nach erfolgt eine Auf- oder Abwertung einer anderen Person (oder eines Regimes) nicht allein dadurch, dass ein Austausch mit dieser erfolgt. Ein gemeinsames Treffen führt nicht automatisch dazu, die Positionen des Gegenübers für richtig zu befinden oder gar zu übernehmen, geschweige denn, diesem das Wort zu reden. (...)

(...) Ebenso unterschiedlich ist der passende Zeitpunkt für ein Referendum. In Deutschland beispielsweise ist es unwahrscheinlich, dass sich derzeit die Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU aussprechen würde. Hiervon abgesehen besteht das weitere Problem, dass Volksentscheide auf Bundesebene derzeit leider noch nicht möglich sind (mit Ausnahme eines Entscheides über die Neugliederung des Bundesgebietes). (...)