Frage an Frauke Petry von Kai R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Petri,
nach dem Ausstieg von Großbritanien aus der EU würde ich es doch für sinnvoll halten in
allen Staaten gleichzeitig ein Referendum über verbleib oder nicht verbleib in der EU abzuhalten.
Da wäre einfach gesagt ein Abwasch und man muss nicht jedes Land einzeln abwickeln das
noch austreten möchte.
Was halte Sie von der Idee?
Gruss K.R.
Sehr geehrter Herr Reiche,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Das Referendum in Großbritannien über den (Nicht-) Verbleib in der EU hat für viel politische Furore gesorgt. Auch in anderen Ländern könnten sich Mehrheiten finden, die bei einem entsprechenden Referendum für den Austritt votieren. Nun in allen EU-Ländern jedoch ein gleichzeitiges Referendum über deren Verbleib in der EU durchzuführen, halte ich für nicht zielführend, es ist nach EU-Recht so auch nicht vorgesehen.
Die politischen und ökonomischen Bedingungen unterscheiden sich von Land zu Land. Ebenso unterschiedlich ist der passende Zeitpunkt für ein Referendum. In Deutschland beispielsweise ist es unwahrscheinlich, dass sich derzeit die Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU aussprechen würde. Hiervon abgesehen besteht das weitere Problem, dass Volksentscheide auf Bundesebene derzeit leider noch nicht möglich sind (mit Ausnahme eines Entscheides über die Neugliederung des Bundesgebietes).
Zu einem späteren Zeitpunkt hingegen kann dies wiederum ganz anders aussehen. Wenn die EU den Mitgliedsstaaten weiterhin unverändert ihr zentralistisches Meinungsdiktat aufzwingt und sich nicht reformfähig zeigt, dürfte die Zahl derer, die sich für einen Austritt qua Volksentscheid aussprechen würden, stark steigen. Dies umso mehr, je mehr sich in Zukunft herausstellt, dass das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mitnichten so negative Folgen für den Inselstaat hat, wie von den Brexit-Gegnern und vielen EU-Politikern oft behauptet. Als Fazit kann also gesagt werden: In diesem Falle trifft das zu, was gelegentlich beim Abwaschen ebenfalls zutrifft - separates Spülen kann auch von Vorteil sein. Ein Referendum über den EU-Austritt in allen Ländern gleichzeitig durchzuführen, wäre kontraproduktiv. Die AfD wird sich weiterhin vehement dafür einsetzen, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.
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