Frage an Frauke Petry von Dietmar W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bundesregierung/Bundeskanzlerin hat den Präsidenten des Iran, Hassan Rohani, nach Deutschland eingeladen. H.Rohani wird als israelfeindlich , antisemitisch und antidemokratisch beschrieben. Durch diese Einladung wird dieser Mann und sein Regime international aufgewertet.
Wie schätzen Sie und die AfD diese Einladung ein ?
Mit freundlichen Grüßen
D.W.
Sehr geehrter Herr Wirsam,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Eine Einladung eines Staatspräsidenten kann diesen aufwerten, muss es aber nicht. Es kommt immer auf die politischen Vorzeichen an, unter denen die Einladung erfolgt. An der im Februar 2016 entbrannten Diskussion über eine mögliche Einladung des iranischen Präsidenten Rohani wird deutlich, dass selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit darüber herrscht, welche Außenwirkung einem solchen Treffen zukommen könnte. Meiner Ansicht nach erfolgt eine Auf- oder Abwertung einer anderen Person (oder eines Regimes) nicht allein dadurch, dass ein Austausch mit dieser erfolgt. Ein gemeinsames Treffen führt nicht automatisch dazu, die Positionen des Gegenübers für richtig zu befinden oder gar zu übernehmen, geschweige denn, diesem das Wort zu reden. Sofern die politische Beziehung aber zwischen zwei oder mehr Ländern angespannt ist, kann mithilfe diplomatischer Treffen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden. Keine Gespräche können - im Normalfall - auch keine Veränderung (hin zum Positiven) bewirken. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass sich unbefriedigende Zustände zementieren, womit keiner der Parteien geholfen wäre. Dieser allgemeingültige Grundsatz trifft auch auf den Iran zu - und in jedem Fall kann ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten auch dazu dienen, herauszustellen welche Positionen bezüglich Israels nicht verhandelbar sind, wie dessen Existenzrecht beispielsweise.
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