Wie stehen Sie zur Lärmbelästigung durch die Hangelarer Hobbyflieger in Wohn- und Naherholungsgebieten im rechtsrheinischen Bonn?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
Wir halten es für sehr wichtig, dass es einen Rahmen für zugelassene Emissionen für entsprechende Fluggeräte gibt. Dieser sorgt dafür, dass die Interessen der betroffenen Anwohner:innen auf der einen und die der Flugsporttreibenden auf der anderen Seite miteinander abgewogen werden.
Aktuell sehe ich keinen Anlass, diesen Emissionsrahmen anzupassen, höre aber heraus, dass Sie sich von den Fluggeräuschen belästigt fühlen.
Gerne können Sie mir daher Ihre Bedenken und Änderungsvorschläge schildern. Schreiben Sie mir gerne eine Mail an franziska@mueller-rech.de.
Viele Grüße
Franziska Müller-Rech
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Bei den Kinderkrankentagen für Beamtinnen und Beamte in NRW gibt es kein Ermessen im dem Sinne, dass die Anzahl von 13 Tagen Sonderurlaub pro Jahr überschritten werden könnte. Die Ausweitung auf 13 Kinderkrankentage wurde im September dieses Jahres rückwirkend auf bis zu 13 Arbeitstage erhöht, was wir Freien Demokraten begrüßen. Deshalb wird es wohl zeitnah keine erneute Erhöhung der Anzahl an Kinderkrankentagen geben.
Ich bin aber dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollten.
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.