Sylvesterknallerei: Wie hält es Ihre Partei mit dem von einem großen Teil der Bevölkerung geforderten Verbot der Sylvesterknallerei?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Frage! Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert. Sie haben sicherlich die Statements von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser in den Tagen nach Silvester hierzu gesehen. Beide sprachen sich zunächst nicht für ein Böllerverbot aus, sondern für eine bessere Durchsetzung schon bestehender Regeln. 

Es gibt in der SPD aber auch andere Stimmen. Mein Kollege Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, hat die Petition für ein Böllerverbot unterschrieben. Für ihn ist die Belastung der Polizei und der Rettungskräfte sowie die zahlreichen Verletzungen, die jedes Jahr durch Feuerwerkskörper verursacht werden, ein wichtiger Grund für ein Verbot.

Ich persönlich sehe daneben v.a. den Umweltaspekt des Silvesterfeuerwerks als besonders kritisch an. Meiner Meinung nach sollten wir zunächst konkrete Maßnahmen ergreifen, wie ein restriktiveres Vorgehen beim Verkauf von Feuerwerkskörpern, härteres Vorgehen gegen illegale Böller, mehr Verbotszonen, eine Einschränkung des Versandhandels, Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und eine harte und schnelle Verfolgung von Straftaten. Wenn all dies nichts an der aktuellen Situation ändert, wäre ich bereit für eine Debatte über die Einschränkung von Silvesterfeuerwerk - zumindest in den größeren Städten. Ich wäre auch sehr für zentrale Feuerwerke oder sogar Lasershows, die vielen Menschen Freude bringen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dr. Franziska Kersten, MdB