1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Einen guten Krieg u. einen schlechten Frieden gibt es nicht! Zu viele Menschen sind beidseits im Ukrainekrieg gestorben. Es ist höchste Zeit das Morden zu beenden, ehe der Ukraine schlimmeres passiert. Sie verliert gerade den Krieg sagt Oberst Reisner: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live/ukraine-krieg-russland-pokrowsk-donbass-video-100.html
Die Bundesrepublik darf keine Taurus liefern, weil die Zielplanung in Deutschland gemacht werden muss. → Deutsche Kriegsbeteiligung: https://braunschweig-spiegel.de/stell-dir-mal-vor-das-kommt-an-die-presse-offiziere-der-luftwaffe-im-abgehoerten-gespraech/
Die EU will nach der Bundestagswahl ca. 700 Mrd. €(!) in den verlorenen Krieg stecken, wobei die Ukraine ein überdurchschnittlich korruptes Land ist:
• https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/CPI2024_Tabellarische_Rangliste-1.pdf
• https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Ukraine. Putins Angriff auf die Ukraine missachtet das Völkerrecht. Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer souveränen Grenzen so lange wie nötig - diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär. Dabei achten wir auf eine Unterstützung, die Putin nicht zu einer Ausweitung des Krieges provoziert. Bundeskanzler Scholz steht zu seinem Wort, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Auch achten wir darauf, dass Gelder in der Ukraine für die Zwecke ausgegeben werden, statt in den Taschen Einzelner zu verschwinden. Die Ukraine hat noch einen langen Weg vor sich, was das Thema Korruptionsbekämpfung angeht. Wir arbeiten deswegen eng mit ukrainischen Stellen zusammen, um Korruption zu bekämpfen. Und die ukrainischen Stellen machen das auch selbst – ukrainische Journalisten und Behörden sind der Grund, warum einige Betrugsfälle aufgedeckt wurden.
Ziel muss ein nachhaltiger Frieden in der Ukraine sein. Die diplomatischen Bemühungen hierzu laufen unvermindert weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst im November 2024 wieder mit Putin telefoniert. Die Souveränität der Ukraine muss in Verhandlungen dauerhaft garantiert werden. Deutschland muss bereit sein, eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung und Umsetzung einzunehmen. Dazu stehen wir als SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten
Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Börde-Salzlandkreis
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)
Als SPD setzen wir uns für niedrige Energiepreise sowohl für unsere Industrie als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein
Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 ct/kWh deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.