Wenn der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Giffey,
Sie haben vor kurzen gesagt, dass Enteignung für sie eine "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen sind (siehe: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html). Daher bin ich besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird. Deshalb frage ich nach Ihrer Haltung, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.
Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/
Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.
Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen.
Ich beantworte Fragen, die mir hier als Rudower Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses gestellt werden in der Regel persönlich und individuell.
Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.
Wichtig ist, die Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen und sie zu unterstützen, sich Beruf und Familie partnerschaftlich aufzuteilen, wenn sie das wollen.