Ich habe Angst in Neukölln/Kreuzberg als Frau mit Kind vor: Drogenkonsumenten, Taschendieben, aggressiven Bettlern und Gruppierungen von Jungs und jungen Männern ohne Respekt. Wie helfen Sie uns?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne – auch als ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin – die Situation, wie sie sich an verschiedenen Orten in Neukölln und Kreuzberg darstellt und verstehe daher sehr gut, was Sie und viele weitere Bürgerinnen und Bürger sich hier wünschen: mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und natürlich auch Hilfe für Bedürftige und diejenigen, die suchtkrank sind. Für mich persönlich gilt seit Beginn meines politischen Wirkens, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger immer an erster Stelle zu stehen hat. Überall in Berlin – auch an belasteten Orten in Neukölln und Kreuzberg – muss die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten. 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel für das ich persönlich lange gekämpft habe: Die neue Polizei-Wache am Kottbusser Tor, die am 15. Februar eröffnet wurde, nachdem jahrelang nur geredet wurde. Damit wird die Sicherheit an diesem kriminalitätsbelasteten Ort nachhaltig gestärkt und wir handeln für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort, die sich im Moment im Stich gelassen fühlen.

Sie sprechen zu Recht von offen zur Schau gestellter Respektlosigkeit. Diese hat sich auf erschreckende Weise auch bei den gewalttätigen und hinterhältigen Silvesterkrawallen gezeigt. Um Straftaten schnell zu verfolgen haben wir hier sofort eine Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Auch bei anderen Straftaten von jungen Menschen muss eine spürbare Strafe auf dem Fuße folgen, damit sie eine Wirkung erzielt. Schon im letzten Jahr haben wir eine Einstellungsoffensive bei der Polizei vorgenommen und ich stehe dafür, dass wir Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz den Rücken stärken. Ich setze mich zudem auf Bundesebene für ein verschärftes Waffenrecht ein.

Mein Ziel ist eine Sauberkeits- und Sicherheitsoffensive für Berlin: mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften für kriminalitätsbelastete Orte, mehr Kontaktbereichsbeamten, Fahrradstreifen und mobilen Wachen, die Ihnen konkret vor Ort mehr Sicherheit bieten und für Sie ansprechbar sind.

Neben diesem konsequenten Vorgehen müssen wir aber für die Zukunft auch noch besser die Ursachen der Gewalt und Respektlosigkeit verstehen und bekämpfen. Daher habe ich nach den Krawallen direkt einen Gipfel gegen Jugendgewalt und für mehr Respekt in der Stadt einberufen. Wir haben uns dabei darauf verständigt, dass wir nun in einem zügigen und koordinierten Prozess Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Elternarbeit vor Ort sowie die Jugendsozialarbeit in der Schule und auf der Straße verstärken. Zudem müssen wir mehr Orte der Freizeitgestaltung und des Austauschs für Jugendliche schaffen. Konkrete Schritte dazu werden am 22. Februar durch den Senat vorgestellt. Wir werden die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen.

Mein Ziel und mein Anspruch als Regierende Bürgermeisterin und Abgeordnete ist es, dass Sie und Ihr Kind sowie alle Familien und Kinder dieser Stadt sich in jedem Berliner Kiez sicher fühlen können.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey