Frage von Franz M. • 16.09.2006
Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Franz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
halten Sie den Wahl-O-Maten für ein demokratisches Instrumentarium?
Können Sie ausschließen, daß er gegen die Grundsätze der Chancengleichheit bei Wahlen oder das Neutralitätsgebot des Staates verstößt?
Wenn nein, warum haben Sie nichts gegen den Wahl-O-Maten und damit die Manipulation von weit über 100.000 Berliner Wählern unternommen? Am 14.09.06 hatten bereits über 100.000 Wähler den Wahl-O-Maten benutzt?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Mayer
Antwort ausstehend von Franziska Eichstädt-Bohlig Bündnis 90/Die Grünen