Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Norbert W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Eichstädt-Bohlig,
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, als Spitzenkandidatin Ihres Landesverbandes, für die bevorstehende Berliner Landtagswahl .
Vor dem Hintergrund bestehender Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit muß nach Ausschöpfung von Übergangsfristen auch die Arbeitszeit der Berliner Feuerwehrbeamten gesenkt werden.
Um das gegenwärtige „Notkonzept“ (Aussage des damaligen LBD Albrecht Broemme anlässlich der Brandkatastrophe in der Ufnaustr. im vergangenen Jahr) aufrecht erhalten zu können, müsste eine erhebliche Personalaufstockung erfolgen.
Informationen des amtierenden Innensenators ist jedoch zu entnehmen, dass damit nicht zu rechnen ist.
Um aber die Arbeitszeitreduzierung ohne zusätzliches Personal durchführen zu können, müsste zum 01.01.2007 ein neues Einsatzkonzept eingeführt werden. Dieses neue Einsatzkonzept sieht eine Reduzierung der Einsatzmittel (zur notwendigen Personalgewinnung) von bis zu 30% vor und stellt somit eine erhebliche, zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung dar.
Als Feuerwehrbeamter und interessierter Bürger bitte ich Sie um eine Aussage, ob Sie im Falle einer zukünftigen Regierungsverantwortung die Sicherheitslage der Bevölkerung und der eingesetzten Feuerwehrleute zusätzlich extrem gefährden wollen, oder ob Sie sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen (Not)-Sicherheitsstandards und einer damit erforderlichen Personalaufstockung einsetzen werden.
Die Berliner Feuerwehrleute fordern nichts utopisches, sondern erwarten nur die Umsetzung und Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen und die Bereitstellung der für unseren Auftrag notwendigen finanziellen Mittel und des erforderlichen Personales.
Mit freundichen Grüßen
Norbert Woytnik
Sehr geehrter Herr Woytnik,
ich verstehe Ihre Besorgnis vollkommen. Bündnis 90/ Die Grünen werden dafür sorgen, dass die Berliner Feuerwehr eine der Aufgabe angemessene Personal- und Sachausstattung erhält, die bei einer zwingenden Umsetzung der EU-Richtlinien zur Höchstarbeitszeit eine weitere Arbeitsverdichtung ausschließt. Wir werden weiter dafür sorgen, das Effizienzreserven genutzt werden, um personelle Engpässe auszugleichen. Einsparungen sind nur dort möglich, wo sie auch Nutzen erbringen. Es muss sichergestellt bleiben, das schnelle Hilfe geleistet werden kann, bei Tag und Nacht.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Eichstädt-Bohlig
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