Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Friederike H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
nach einigen Umfragen könnte eine schwarz-gelb-grüne Mehrheit nach den Wahlen in Berlin zumindest theoretisch den rot-roten Senat ablösen. Wären die Berliner Bündnis 90 - Die Grünen und wären Sie als Spitzenkandidatin zu einer solchen "Jamaika-Koalition" auf Landesebene bereit?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Friederike Hellner
Sehr geehrte Frau Hellmer,
eine schwarz – gelb – grüne Koalition halte ich für Berlin weder für machbar noch für erstrebenswert. Grundsätzlich gilt, dass eine Zweier – Koalition stabiler ist als eine Dreierkonstellation, wo zuviel Kraft mit der inneren Abstimmung verbraucht wird, die der politischen Arbeit schlicht fehlt. Quantitativ sind in Berlin die Umfragewerte der CDU für eine Volkspartei zu dürftig. Schwarz, Gelb und Grün sind mit großer Wahrscheinlichkeit zusammen nicht mehrheitsfähig.
Das Hauptproblem ist aber das inhaltliche: Meines Erachtens haben weder die CDU noch die FDP für Berlins Zukunftsgestaltung viel zu bieten. Insbesondere die CDU hat keine Strategie, die Berlin zukunftsfähig machen könnte. Sie ist keine moderne Großstadtpartei. Mit ihr kann es keine politische Aufbruchstimmung in Berlin geben. Von der CDU trennen uns Grüne umwelt-, energie- und verkehrspolitische Ziele, Bildungs- und Integrationspolitik, unser Verständnis von Bürgergesellschaft und weiteres. Im Haushalt will die CDU Geld ausgeben, das Berlin gar nicht hat. Bei der Berliner FDP sind insbesondere die Forderungen nach Steuersenkungen bei der Gewerbe- und der Unternehmenssteuer für Berlin völlig unrealistisch.
Alle WählerInnen in Berlin, die auf eine zukunftsorientierte, gleichermaßen sozial gerechte, liberale und ökologische Stadtpolitik setzen, sollten darum Grün wählen, um die rückwärtsgewandte rot –rote Politik durch Rot – Grün abzulösen. Nur so kommt neuer politischer Schwung in unsere Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Eichstädt-Bohlig
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