Frage an Franziska Brychcy von Anja H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Brychcy,
die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden. Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei. In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält. Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
2. Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
3. Statt Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie er fraktionsübergreifend im Bundestag gefordert wurde, droht nun eine Modernisierung dieser Waffen. Werden Sie sich offensiv für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr einsetzen?
4. Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen, um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
vielen lieben Dank für Ihre Frage! Selbstverständlich setzt sich die LINKE. dafür ein, dass Deutschland den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und die Genehmigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel widerruft. Auf dem Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt muss Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und seine nukleare Teilhabe ausschließen. Gerade angesichts der aktuellen Eskalation durch Raketentests seitens Nordkoreas, der USA und Chinas brauchen wir mehr denn je ernsthafte Abrüstungsbemühungen von so vielen Staaten wie möglich. NGOs und Friedensbewegungen spielen dabei eine entscheidende Rolle, indem sie nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen und mit ihren Aktionen Druck auf die Regierungen ausüben, konkrete Schritte hin zu einem weltweiten Atomwaffenverbot einzuleiten. Die LINKE. macht es sich zur Aufgabe, die Forderung der nuklearen Abrüstung aus NGOs und Bewegung in den Bundestag einzubringen und kontinuierlich zu verfolgen. Dieses Selbstverständnis teile ich und setze mich persönlich für Abrüstung ein - in Initiativen, auf der Straße und im Parlament!
Viele Grüße,
Franziska Brychcy
Weitere Fragen an Franziska Brychcy
(...) Wir als Berliner Linksfraktion unterstützen das Ziel der Angleichung der Höhe der Aufwandsentschädigung der verschiedenen Freiwilligendienste sowie die Forderung nach einem kostenfreien ÖPNV-Ticket (...)
(...) Ja, wir als LINKE. setzen uns dafür ein, dass in der kommenden Wahlperiode ein Altersgeldgesetz verabschiedet wird. (...)
(...) Die LINKE. setzt sich für einen Verkehrsmix aus ÖPNV, Fahrrad (auch Lastenfahrräder in der Innenstadt) und Elektrofahrzeugen ein. In die Entwicklung und Förderung von Elektromobilität muss deutlich mehr investiert werden als bisher, sodass sie - auch für die mittelständische Wirtschaft - eine attraktive Option beim Fahrzeugkauf wird. (...)
(...) gibt es zum verstärkten Ausbau des ÖPNV aus Klimaschutzgründen, aber auch bezüglich Schnelligkeit, Sicherheit, Komfort und Lebensqualität bei der Mobilität keine Alternative. Wir setzen uns für einen bezahlbaren, barrierefreien und bedarfsgerechten ÖPNV ein. Wir streben perspektivisch den fahrscheinlosen Nahverkehr an und prüfen in Berlin die konkreten Bedingungen für die Einführung der "Öffi-Flatrate". (...)