Foto: © Florian Freundt
(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich wie meine Fraktion enthalten, weil im Gesetz vor allem zu kurz kommt, wie die Impflücke bei den Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jahren zu schließen ist. Auch hier müssen wir dringend mehr tun. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und Ihre Nachfrage. (...)
(...) Unser Ziel ist selbstverständlich, dass sich die Spannungen abbauen und es friedlich ausgeht. Hier sehe ich auch die EU in der Pflicht. (...)
(...) Es handelt sich bei dieser Frage zweifelsohne um eine Gewissensentscheidung, die ich mir nicht leicht mache, genauso wie die meisten Kolleginnen und Kollegen von mir. Deshalb befinde ich mich noch immer im Prozess der Abwägung, wofür ich letztendlich votieren werde. (...)
(...) Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, im Parlament, im Netz, auf der Straße. (...)
