(...) Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. (...)
Frage von Hany E. • 15.05.2015
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2015
Frage von Hany E. • 15.05.2015
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Constantin M. • 16.03.2015
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2015
(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)
Frage von Fabian G. • 15.03.2015
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hartmut G. M. • 15.05.2014
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Fagr E. • 13.04.2014
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2014
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie meine jüngste Pressemitteilung zu Ägypten würdigen. Dass ich bei der Verurteilung der zunehmenden Repression eine "deutliche Minderheit" einnehme, bedauere auch ich. (...)