Frage an Franziska Brantner von Fagr E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brantner,
erst einmal möchte ich es würdigen, dass Sie mit Ihrer Pressemitteilung über die Lage in Ägypten, Ihre politische Verantwortung bestätigen möchten. Sie sind nämlich in dieser Hinsicht Teil einer deutlichen Minderheit!
Allerdings möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass in Ägypten bereits seit Juli 2013 gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die das Töten von Tausenden Zivilsten, das Foltern und Vergewaltigen von Gefangenen und überhaupt die Inhaftierung von Oppositionellen umfassen. Der Anlass Ihrer Pressemitteilung, den Sie schließlich selbst definieren, nämlich die Inhaftierung von drei liberalen jungen Politikern erscheint mir doch sehr unverhältnismäßig. In jüngster Zeit sind in Ägypten absurde Todesurteile gegenüber 529 zu unrecht Inhaftierten Menschen ausgesprochen worden. Diese Tatsache fand in Ihrer Pressemitteilung überhaupt keine Berücksichtigung!
Ich frage Sie daher, ob lediglich das Inhaftieren von "liberalen" jungen Politikern anzuprangern ist?
Ist es unerheblich, dass elf junge Frauen inhaftiert und verurteilt wurden, weil sie Ballons mit dem Rabaa Zeichen trugen?
Ist es unerheblich, dass Tausende andere Zivilisten (darunter auch Kinder und Jugendliche) gravierenden Gewaltausschreitungen unterliegen?
Quellen:
http://www.taz.de/!121934/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/guardian-bericht-aegyptische-armee-traegt-schuld-an-massaker-in-kairo-a-912058.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegypten-sie-hatten-den-schiessbefehl-12309321.html
Sehr geehrte Frau Eladly.
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie meine jüngste Pressemitteilung zu Ägypten würdigen. Dass ich bei der Verurteilung der zunehmenden Repression eine "deutliche Minderheit" einnehme, bedauere auch ich.
Sie verweisen darauf, dass es bereits seit Juli 2013 "gravierende Menschenrechtsverletzungen" in Ägypten gibt. Ja, ich gebe Ihnen da recht - und leider geschieht das bereits noch viel länger. Mich erstaunt allerdings, dass Sie meine jüngste Pressemitteilung als "unverhältnismäßig" darstellen und behaupten, ich hätte weitere - zum Teil schlimmere - Akte staatlicher bzw. juristischer Willkür nicht berücksichtigt. Dazu möchte ich Sie auf folgende (leicht recherchierbare) Pressestatements von mir verweisen:
Selbstverständlich habe ich die Todesurteile gegen 529 Oppositionelle kritisiert http://www.franziska-brantner.eu/pressemitteilung/aegypten-um-den-rechtstaat-ist-es-schlimm-bestellt
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/maerz/aegypten-um-den-rechtstaat-ist-es-schlimm-bestellt_ID_4391252.html
Zum (leider anhaltend aktuellen) Thema: Gewalt gegen Frauen, mein Interview im Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/aegypten-brantner-deutlich-mehr-gewalt-gegen-frauen.694.de.html?dram:article_id=270502
Zum Vorgehen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen: http://www.franziska-brantner.eu/pressemitteilung/verfassungsprozess-aegypten-kritiker-ernst-nehmen-nicht-mundtot-machen
Sowie zur fehlenden Inklusion von Frauen beim Verfassungsgebenden Prozess, bereits im Juli 2013: http://www.franziska-brantner.eu/pressemitteilung/agypten-ein-inklusiver-prozess-ohne-frauen
Seien Sie versichert, sehr geehrte Frau Eladly, dass ich auch weiterhin die Entwicklungen in Ägypten sehr wachsam verfolgen und meine Stimme erheben werde. Zu Ihrer Information: Am 20. Mai plane ich im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Lage wenige Tage vor den ägyptischen Präsidentschaftswahlen. Dort werden Oppositionelle und prominente Aktivisten Gelegenheit bekommen, sich zur Entwicklung in ihrem Heimatland zu äußern.
Mit den besten Grüßen,
Franziska Brantner
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