Wo sehen Sie die Energiepreise in zwei Jahren
Sehr geehrte Frau Brantner,
in der Parlamentssitzung vom 18. Okt. 23 [https://www.youtube.com/watch?v=l6HIi2ArKUA] blieben Sie aufgrund ihrer taktischen [Zitat Brantner "wenn dann noch Zeit ist" (7:10), "sie haben [...] Möglichkeit zur Nachfrage" (7:13), Zitat Kubicki "keine Möglichkeit mehr zur Nachfrage" (7:31)] Belehrung des Herrn Stefan Brandner über Pöbelei [Zitat "Ich muss mich nicht anpöbeln lassen" (7:01)] die Antwort schuldig, wo sie in zwei Jahren die Energiepreise in Deutschland sehen. Wo sehen sie diese und warum? [sinngemäß Brantner (5:40)]
Welches wäre demnach ihre Antwort und was wäre das empfehlenswerte Heizkonzept für Bundesbürger nach Ihrer Auffassung?
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.